Habeck nach Urteil aus Karlsruhe: Haushaltsloch bedroht Arbeitsplätze

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht durch das wegweisende Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Arbeitsplätze bedroht. Es fehle nun nicht nur Geld für den Klimaschutz, sagte Habeck in einem am Donnerstagabend in den sozialen Medien verbreiteten Video - "sondern es fehlen 60 Milliarden für die Transformation und die Unterstützung der Industrie". Dazu gehörten bestehende Sektoren wie die Stahlproduktion, aber auch neue wie die Wasserstoffwirtschaft oder die wachsende Solarbranche.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten und damit letztlich in den Bundeshaushalt.

"Mit der Industrie und der Bedrohung der industriellen Kraft dieses Landes ist natürlich auch eine Bedrohung der Arbeitsplätze in der Industrie verbunden. Die sind durch das Urteil besonders bedroht", sagte Habeck weiter.

Dies sei "ohne Frage ein Rückschritt für all die Pläne, die gemacht wurden, die unterschriftsreif sind", sagte Habeck. Man werde nun mit voller Kraft daran arbeiten, neue Antworten zu finden./swe/DP/he