Habeck erwägt Ausfallbürgschaften für Ökostromanlagen - Magazin

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut einem Bericht erste Maßnahmen zusammengetragen, wie sich der Ausbau von Wind- und Solarkraft in Deutschland beschleunigen ließe. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwäge dabei Ausfallbürgschaften für die Windindustrie, so das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Platze ein Bauprojekt, könnte der Staat die Windräder erst einmal übernehmen - und sie anschließend an einen anderen Projektierer weiterreichen. "Die Anlagenbauer könnten so drauflosproduzieren", bestätigte Staatssekretär Oliver Krischer dem Magazin. Sie müssten sich keine Sorgen machen, auf ihren Windrädern sitzen zu bleiben. Nähere Angaben waren aus dem Ministerium zunächst nicht erhältlich.

Laut dem Magazin sind zudem weitere Maßnahmen im Gespräch. Eine Arbeitsgruppe im Ministerium solle bei der Beschaffung von Rohstoffen helfen. Es solle zudem geprüft werden, welche Programme der KfW sich ausweiten lassen. Genehmigungsverfahren für neue Fabriken sollten möglichst beschleunigt werden. Mit dem Bundesarbeitsministerium solle die Anwerbung von Fachkräften in klimarelevanten Berufen koordiniert werden. Das Wirtschaftsministerium wolle sich zudem dafür einsetzen, dass die EU neue Ökostromanlagen als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) einstuft - so wie jetzt schon die Batteriezellen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/jhe

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SPIEGE

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Gewerkschaft NGG gegen Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG) hat Bedenken gegen den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, um so die Verbraucher zu entlasten. NGG-Chef Guido Zeitler sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Es ist längst nicht gesagt, dass der Handel eine solche Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt. Daran kann man berechtigte Zweifel haben." Zudem sei eine Mehrwertsteuersenkung weder sozial ausgeglichen noch zielgerichtet. "Zulasten der Allgemeinheit würde mit einer solchen Steuersenkung eben auch der Gemüseeinkauf derjenigen verbilligt, die schon mehr als genug haben", sagte er der Zeitung. Angesichts der aktuellen Preisentwicklung bezeichnete es Zeitler zudem als absehbar, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete nachgebessert werden müssen. "Die Inflation und auch die hohen Energiepreise werden uns leider länger begleiten", sagte er. Auch müsse für die vielen Rentnerinnen und Rentner mehr getan werden: "Sie müssen stärker in den Blick."

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April 29, 2022 11:11 ET (15:11 GMT)