Grünen-Rechtspolitiker: Ministerpräsidenten machen keine Asylpolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, sieht die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik sehr kritisch. Die Konferenz der Regierungschefs der Länder sei nicht mehr als eine "informelle Runde", die keineswegs Dinge beschließen könne, die hinterher vom Bundestag nur noch abgenickt werden müssten, sagte der Abgeordnete am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Ministerpräsidenten hätten bei ihrem Treffen, das am vergangenen Freitag in Frankfurt am Main zu Ende ging, daher "falsche Erwartungen" in der Bevölkerung geweckt.

Die Länder hatten den Bund unter anderem aufgefordert, effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote zu ergreifen. Die Bundesregierung solle zudem die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber schaffen, die diese an Stelle von Bargeld erhalten sollten, forderten sie. Außerdem vereinbarten die Ministerpräsidenten, dafür zu sorgen, dass Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide vor den Verwaltungsgerichten nicht mehr so lange dauern.

"Die Länder sind in der Verantwortung, für eine ausreichende Ausstattung der Verwaltungsgerichte zu sorgen", sagte Limburg, der seinen Wahlkreis in Niedersachsen hat. Sowohl für die deutschen Behörden als auch für die Asylbewerber sei es gut, wenn es schnell Klarheit darüber gebe, ob jemand bleiben könne oder nicht. Ein vernünftiger anwaltlicher Beistand für die Betroffenen müsse aber in jedem Fall gewährleistet sein. Für eine Beschleunigung könne außerdem sorgen, bei den Oberverwaltungsgerichten eine zusätzliche Instanz einzurichten, damit nicht jedes Verwaltungsgericht grundsätzliche Dinge - zum Beispiel ob Homosexuelle in Georgien verfolgt werden oder nicht - immer wieder aufs Neue prüfen müssten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich vergangene Woche auf Maßnahmen geeinigt, die eine Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern und Abschiebungen erleichtern sollen.

Gegen einige dieser Maßnahmen gibt es allerdings in der Grünen-Fraktion erhebliche Bedenken. Die Bezahlkarte bedeute eine erhebliche Einschränkung, wandte Limburg ein. Kritik übte er auch an der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Regelung, wonach Möglichkeiten zum Betreten weiterer Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen werden sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass Ausreisepflichtige im Falle einer Abschiebung auch tatsächlich angetroffen werden. Dies hätte auch Auswirkungen auf Unbeteiligte, sagte Limburg. Für Menschen, die vor Verfolgung und Krieg geflohen seien, stelle so ein Eindringen einen heftigen Eingriff dar./abc/DP/he