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06.10.2020 12:04:00

Grasser-Prozess - Zeugin bestätigt Angabe von Belastungszeuge Berner

Am 163. Verhandlungstag im Grasser-Prozess hat die erste Zeugin des Tages die Angaben des Belastungszeugen Willibald Berner betreffend einer Skizze - laut Anklage ein "Tatplan" für Korruption - bestätigt. Ihr sei der angebliche "Tatplan" zur illegalen Bereicherung bei Privatisierungen von ihrem damaligen Vorgesetzten Berner erzählt worden, so die Zeugin P. zu Richterin Marion Hohenecker. Damit belastete sie letztlich den Erstangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Berner war im Jahr 2000 Kabinettschef des seinerzeitigen FPÖ-Verkehrsministers Michael Schmid. Berner habe ihr nach einem Treffen mit dem Lobbyisten Peter Hochegger von einer Skizze mit einem Organigramm erzählt, auf dem auf der einen Seite Grasser und auf der anderen Seite der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider oben gestanden sei. Sie habe sich dabei gedacht, dass dies wohl rechtlich nicht in Ordnung sei, aber nichts weiter unternommen, denn es sei ja "nichts passiert". Berner habe ihr damals erzählt, es gehe um die Idee, "im Rahmen von Privatisierungen oder irgendwelchen Dingen in irgendeiner Art und Weise mitzuverdienen". Die Zeugin arbeitete damals im Jahr 2000 ebenfalls im Kabinett von Schmid, als Juristin war sie als Fachreferentin tätig.

Berner habe von dem Organigramm damals auch Minister Schmid berichtet, der habe sich dafür aber nicht interessiert. Das wisse Sie wohl von Berner, der damals nach seinem Gespräch mit dem Minister noch einmal mit ihr geredet habe. Ob Berner dann - wie er selber gesagt hatte - daraufhin mit Haider darüber geredet hätte, das wisse sie nicht. Sie habe aber damals ihrem Mann von der Skizze - dem angeblichen "Tatplan" - erzählt.

Mit Berner habe sie im Vorfeld ihrer heutigen Aussage kurz WhatsApp-Nachrichten ausgetauscht, er habe sie aber weder jetzt noch in der Vergangenheit bei ihrer Aussage beeinflusst, betonte Zeugin P. heute auch auf Nachfrage von Grasser-Anwalt Norbert Wess und Staatsanwalt Alexander Marchart. Es habe keinerlei Druck auf ihre Zeugenaussage gegeben.

Allerdings habe sie ein Journalist zwei Tage, bevor sie die Zeugenladung erhielt, angerufen und zur angeklagten Causa Buwog befragt. Sie habe den Eindruck gehabt, dass der Journalist bereits von ihrer Ladung wusste. Wess forderte von Richterin Hohenecker, den heute anwesenden Journalisten während der Zeugenbefragung auszuschließen. Dieser verließ dann von sich aus den Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht.

Hochegger hat im Prozess die Angaben von Berner dementiert, er habe nie so eine Skizze verfasst.

Heute sind noch zwei weitere Zeugen geladen, insgesamt sind diese Woche drei Verhandlungstage angesetzt.

(Schluss) stf/gru/ivn

ISIN AT00BUWOG001 AT0000A21KS2 WEB http://www.buwog.at http://www.immofinanz.com http://www.rlbooe.at

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