Grasser-Prozess - Zeugen: Kein Schmiergeld an Grasser

Berner und Ohneberg hatten einander zufällig auf der Kärntner Straße in der Wiener Innenstadt getroffen. Dabei hatten sie über den gemeinsamen Bekannten Michael Ramprecht gesprochen, der zuvor gegen Grasser in einem "profil"-Interview (im Herbst 2009) an die Öffentlichkeit gegangen war und die Bundeswohnungsprivatisierung als "abgekartetes Spiel" bezeichnet hatte. Man habe über verschiedene Privatisierungen gesprochen, auch über das Dorotheum - wo die Soravia-Gruppe erfolgreicher Bieter war. Dann gehen die Angaben über das Gespräch auseinander: Während Berner ausgesagt hat, dass Ohneberg gemeint habe, das werde schwer zu beweisen sein, weil er bei ihnen nur Bargeld genommen habe, sagte Ohneberg heute und früher anders aus: Er habe nur allgemein im Konjunktiv gemeint, wenn jemand Geld nehmen würde, dann würde er nur Bares nehmen. Grasser habe er damit genauso wenig gemeint wie die Dorotheums-Privatisierung.

Willibald Berner war Kabinettschef unter dem freiheitlichen Infrastrukturminister Michael Schmid während der schwarz-blauen Bundesregierung, der auch Grasser angehörte.

Ohneberg bestritt vehement, dass bei der Privatisierung des Dorotheums durch Grasser im Jahr 2001 Schmiergeld geflossen sei. Er könne ausschließen, dass bei dieser Privatisierung Geld von der Soravia-Gruppe an irgendjemand geflossen sei, weil er damals Geschäftsführer der Kaufgesellschaft war. Ohneberg war in der Angelegenheit wegen falscher Zeugenaussage angeklagt, aber dann freigesprochen worden.

Der Zeuge beschrieb den Belastungszeugen Michael Ramprecht heute als schwierige Person. Die Aussage von Ramprecht, wonach er, Ohneberg, bei dessen Gesprächen mit dem Immobilienunternehmer Erwin Soravia dabei war, bei denen es um Zahlungen an Grasser gegangen sei, dementierte Ohneberg.

Grasser-Verteidiger Manfred Ainedter sprach dann eine angebliche Bedrohung von Ohneberg durch eine belgische Mafiaorganisation an, die auf fingierte Unfälle spezialisiert sei und mit der der mitangeklagte Walter Meischberger in Kontakt gestanden haben soll - was dieser bestreitet. Ohneberg bestätigte, dass ihm Ramprecht von einer Bedrohung erzählt habe, aber er habe das nicht ernst genommen. Auch dass er auf einer "Todesliste" stehen soll, habe er nicht ernst genommen. Er sei jedenfalls nicht zur Polizei gegangen.

Der frühere Soravia-Manager Ohneberg sagte auch, dass man Ramprecht, der nach seiner Zeit im Kabinett von Grasser unter anderem Geschäftsführer bei der Soravia-Tochter Minopolis war, im Jahr 2008 entlassen habe - was dann in eine einvernehmliche Dienstverhältnisauflösung geändert wurde. Ramprecht habe daraufhin ihn, Ohneberg, und Erwin Soravia via Mails bedroht. Ramprecht habe gedroht, er werde ihn "vernichten", das habe er damals als mediales Vorgehen verstanden. Er habe sich jedenfalls nicht bedroht gefühlt.

Als letzter Zeuge für den heutigen 94. Verhandlungstag war Erwin Soravia geladen. Der Immobilienentwickler und Unternehmer widersprach ebenfalls den Angaben von Ramprecht, dass er mit ihm über angebliche Bargeldzahlungen an Grasser gesprochen habe. Ramprecht sei Geschäftsführer der Soravia-Gesellschaft Minopolis gewesen, da sei aber der Geschäftserfolg ausgeblieben und "einiges vorgefallen". Daraufhin habe man Ramprecht zunächst gekündigt, dann entlassen, und sich schließlich mit einem Vergleich einvernehmlich von ihm getrennt.

Erwin Soravia hatte im Ermittlungsverfahren ausgesagt, dass im Dorotheums-Privatisierungsverfahren Walter Meischberger auf die Soravia-Gruppe zugekommen sei und Beratung angeboten habe. Man habe aber Meischberger nicht gebraucht, weil man schon durch eine Agentur vertreten wurde, bestätigte er heute. Mit Grasser sei er früher befreundet gewesen, er habe ihn schon in dessen Zeit in der Kärntner Landespolitik als Zuständiger für den Straßenbau kennengelernt. Später saß Soravia im Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag.

(Schluss) stf/gru/phs/cs

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