Grasser-Prozess - Widersprüche in Zeugenaussagen

Während der gestrige Zeuge angab, die Vorgaben zur Preisfindung des Konsortiums in der zweiten Runde seien von ihr gekommen, sagte sie heute aus, die Preisfindung sei von der RLB OÖ gemacht worden.

Dies ist deswegen wesentlich, weil in der zweiten Runde der Preis des Österreich-Konsortiums, bestehend aus Immofinanz, RLB OÖ und anderen, bei 961 Mio. Euro lag und damit knapp über dem Anbotspreis der rivalisierenden CA Immo von 960 Mio. Euro. Diese hatte in der ersten Runde eine Finanzierungsgarantie der Bank Austria von bis zu 960 Mio. Euro vorgelegt. Diese Insiderinfo fand via der - nunmehr angeklagten - Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger den Weg zum damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Laut Petrikovics gab er die Info an den damaligen RLB OÖ-Banker Georg Starzer weiter - Starzer widerspricht dem aber. Beide sitzen nun im Grasser-Prozess mit auf der Anklagebank.

Die Zeugin beschrieb ihre damalige Rolle bei der Immofinanz als "One Women Show" für die Bundeswohnungsprivatisierung. Die wichtigen Dinge, eben die Diskussion über den Preis, hätte sich aber ihr Chef, Petrikovics, mit Starzer direkt ausgemacht, betonte sie. Sie sei für die Unterzeichnung des zweiten Anbots im Juni 2004 mit einer Vollmacht nach Linz gefahren, mit der Preisfindung für das zweite Anbot habe sie aber nichts zu tun gehabt. Der gestrige Zeuge, bei der RLB OÖ für die Koordination im Bieterkonsortium zuständig, habe dann gesagt, "Jetzt passt es", als der Preis bei 961 Mio. Euro gelegen sei. Sie habe sich gewundert.

Hingegen hatte der gestern einvernommen Zeuge ausgesagt, schon am Montag, dem 7. Juni 2004, hätte ihm die heutige Zeugin gesagt, er solle auf 930 Mio. Euro hin rechnen. Später hätte sie ihm gesagt, er solle 20 Prozent auf den ursprünglichen Anbotspreis aufschlagen. Darauf heute von Richterin Marion Hohenecker angesprochen verneinte sie beides. Sie habe sich gefreut, dass das Österreich-Konsortium in die zweite Runde gekommen sei, denn in der ersten Runde habe Petrikovics beim Preis "gebremst". Das habe sie nicht verstanden, denn eigentlich wollte die Immofinanz bei der "größten Immobilientransaktion der Zweiten Republik" dabei sein, schilderte sie. Eigentlich hätte man in der von Wirtschaftsprüfern errechneten Spanne den höchsten Wert nehmen müssen und noch eine strategische Prämie draufschlagen, damit man den Zuschlag auch wirklich erhalte. Denn die Wohnungen seien mehr wert gewesen.

Nach Aussage der Zeugin muss Petrikovics damals Starzer von den 960 Mio. Euro erzählt haben, und dass das Konsortium über 960 Mio. Euro bieten solle - sonst mache das Ganze nämlich keinen Sinn. Sie habe das damals jedenfalls nicht gewusst und daher auch nicht an die RLB OÖ weitergegeben. Damit stützte sie ihren - nunmehr angeklagten - Chef, den sie als penibel, streng, aber auch "hochintelligent" bezeichnete.

Die von den Konsortialpartnern eigentlich ungeliebte ESG, die Villacher Eisenbahnerwohnungen, wurden zunächst vom ganzen Konsortium gemeinsam erworben. Das Land Kärnten hatte auf sein Vorkaufsrecht für die ESG verzichtet, hätte es dieses ausgeübt, wären die Bundeswohnungen an den zweiten Bieter, die CA Immo gegangen. Die Zeugin sagte heute, sie habe schon damals nicht verstanden, warum die ESG in der zweiten Runde im Angebot des Konsortiums noch höher bewertet wurde. Denn Kärnten habe ohnehin kein Geld gehabt, die ESG zu kaufen, egal ob höherer oder niedriger Preis.

Im Herbst 2005 kaufte die Immofinanz, die ja schon - über ihren Anteil am Konsortium - 57 Prozent der ESG besaß, auch die restlichen 43 Prozent. Über den Kaufpreis wurde laut Petrikovics auch der RLB OÖ-Anteil an Hocheggers Millionenprovision abgerechnet bzw. eingepreist - Starzer hingegen widerspricht dem. Die heutige Zeugin sagte, sie sei zwar damals im ESG-Aufsichtsrat gesessen, sei aber in den Verhandlungen zwischen Immofinanz und RLB OÖ um den Kauf "außen vor" gewesen. Einmal habe es ein Treffen dazu in der Immofinanz im Keller mit den RLB OÖ-Bankern gegeben, und sie sei nicht einmal dazu eingeladen gewesen, sondern musste Petrikovics Akten bringen. "Ich wusste immer dass ich irgendwas nicht weiß, das spürt man ja", sagte sie.

Trotz des verspäteten Starts heute früh - die Zeugin kam mit fast zwei Stunden Verspätung - hat Richterin Hohenecker ihre gute Laune behalten. Als Grasser-Anwalt Manfred Ainedter, der sich heute von einer Kollegin vertreten ließ, während der Verhandlung kurz zum Gedankenaustausch mit ihr in den Gerichtssaal kam, meinte Frau Rat in seine Richtung: "Soll ich Kaffee und Kuchen bringen?"

Am kommenden Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt, dann muss die heutige Zeugin noch einmal aussagen, ihre Befragung konnte heute nicht abgeschlossen werden.

(Schluss) gru/stf/tsk

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