Grasser-Prozess - Teure Diskretion für Bargeldgeschäfte in Vaduz

Konkret ging es heute um Überweisungen von Geld, das der Zweitangeklagte Walter Meischberger, seinen Angaben gegenüber der Treuhänderin zu Folge durch Immobiliendeals in Ungarn verdient haben will. Tatsächlich handelte es sich aber um die Buwog-Millionenprovision, laut Anklage waren die fast 10 Mio. Euro Schmiergeld für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser - was dieser bestreitet.

Dieses Geld wanderte von der Immofinanz nach Zypern zur Astropolis-Gesellschaft von Peter Hochegger und von dort auf ein Konto der US-Gesellschaft Omega bei der Hypo Investmentbank in Liechtenstein. Dort wurde es in bar ausbezahlt - um am gleichen Ort in der gleichen Bank wiederum bar einbezahlt zu werden, mit einem Abschlag von fünf Prozent Gebühr für die Omega. Machte in dem konkreten Fall für sechs Zahlungen eine Gebühr von 372.000 Euro.

Gestartet hat der heutige Prozesstag im Wiener Straflandesgericht mit der Videobefragung der Treuhänderin Andrea G. im Landesgericht Feldkirch als Zeugin. "Bar aus, bar ein" sei damals ein üblicher Vorgang gewesen, meinte sie. Warum man das so gemacht habe, wollte Richterin Marion Hohenecker von der Zeugin wissen. "Wenn man nicht auf dem einen Konto sehen soll, wo das Geld hingeht, und auf dem anderen Konto nicht sehen soll, wo das Geld herkommt, das könnte zum Beispiel ein Grund sein", sagte die Zeugin.

Warum für die Transaktionen ein offensichtlicher Scheinvertrag über Immobiliengeschäfte der Astropolis mit der Omega erstellt wurde, blieb heute unbeantwortet. Konfrontiert mit den Aussagen von Meischberger, dass die Omega angeblich mit einem Steuersparmodell eines italienischen Nationalparks zusammenhänge, zeigte sich die Zeugin verwundert, denn davon wisse sie nichts.

Am Nachmittag war dann ihr Mann Johann G. am Wort, der in die Transaktionen ebenfalls eingebunden war, aber so gut wie keine Erinnerungen mehr hatte. Er sei nur auf Anweisung seiner Frau mehrmals in die Hypo Investmentbank in Vaduz gegangen und habe einen großen Betrag in bar abgehoben, den habe er dann in der Bank gelassen. Auf Befragung durch die Richterin räumte er ein, dass er das Geld gar nicht in der Hand gehabt habe. Er habe eigentlich nur Belege unterzeichnet. Der Mann war bei der Omega-Gesellschaft zeichnungsberechtigt, einer Gesellschaft mit Sitz im US-Bundesstaat Delaware.

Laut Anklage diente die Omega nur der Verschleierung der Geldflüsse. Denn da die Buwog-Provision auf dem Umweg über Zypern auf einem Omega-Konto landete, und von dort bar abgehoben wurde, war dadurch der nachverfolgbare Überweisungsweg unterbrochen. Das Geld sei dann auf drei Liechtenstein-Konten einbezahlt worden, die die Anklage den Beschuldigten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech zuordnet - was diese bestreiten, alle drei Konten hätten Meischberger gehört. Hochegger hatte seinen Anteil an der Provision schon in Zypern bei seiner Gesellschaft Astropolis gelassen.

Die Zeugin gab heute an, sie habe Meischberger überhaupt nur zwei mal getroffen: Einmal bei der Anbahnung des Geschäfts vermutlich im Frühjahr 2005 in Wien, und einmal im Herbst 2009, nachdem über die Buwog-Millionenprovision in den Medien berichtet wurde. Im Herbst 2009 habe sie Meischberger bei seinem - nun mitangeklagten - Anwalt Gerald Toifl getroffen. Meischberger habe ihr im Jahr 2005 gesagt, dass das Geld aus Immobiliengeschäften in Osteuropa stamme, die er gemeinsam mit Hochegger gemacht habe. Im Herbst 2009 sei sie dann "aus allen Wolken gefallen", als sie von der Buwog gelesen habe, so die Zeugin. "Warum sind Sie so überrascht gewesen?" hakte die Richterin nach, denn laut Meischberger habe es sich doch um eine normale Provision gehandelt. In Liechtenstein seien dann Ermittlungen gegen sie gelaufen in Sachen Sorgfaltspflicht, so die Zeugin, "das war sicher in diesem Zusammenhang".

Morgen Mittwoch geht der Prozess mit der Befragung zweier Bankberater weiter. Mit dem heutigen 117. Verhandlungstag ist der Grasser-Prozess rund um die Buwog-Privatisierung und den Linzer Terminal Tower nun genauso lange wie der BAWAG-Prozess, bei dem am 117. Prozesstag allerdings das erstinstanzliche Urteil gesprochen wurde.

(Schluss) gru/stf/itz

ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at http://www.immofinanz.com http://www.rlbooe.at