Grasser-Prozess - Republik fordert 9,8 Mio. Euro von Angeklagten

Der Erstangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei "gesetzlich dazu verpflichtet, die Interessen der Republik bestmöglich zu wahren und zu vertreten." Er wäre daher auch verpflichtet gewesen, jeglichen Nutzen, den er in seiner Amtsführung erlangte, an die Republik zu geben.

Das Beweisverfahren habe auch nach Ansicht der Finanzprokuratur ergeben, dass Grasser zu einer Schädigung der Republik beigetragen habe. Der Kaufpreis für die Bundeswohnungen wäre jedenfalls um jenen Betrag höher gewesen, der als Bestechungszahlung an Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech geflossen sei - 9,6 Millionen Euro.

Dazu kommen noch die 200.000 Euro, die im Rahmen der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower laut Anklage als Schmiergeld an Grasser und seine Freunde geflossen seien. Auch diesen Betrag fordere die Republik von den Angeklagten. Die Republik Österreich beantrage daher, die Angeklagten zum Schadenersatz zu verpflichten, damit der der Republik entstandene Schaden wieder gut gemacht werden könne. Exakt nannte die Juristin den Betrag 9,812.812 Euro als Schaden der Republik.

(Schluss) gru/stf/bel

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