Grasser-Prozess - Meischberger: "Ich war ein störender Trabant"

Seine Ausführungen eröffnete der Trauzeuge des Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit einer "Stellungnahme zu meiner vergangenen Stellungnahme" zur Nicht-Versteuerung seiner Provision bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.). Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof erst kürzlich seine Steuerpflicht bestätigte, seine Sicht sei nach wie vor eine andere, so Meischberger: Es dürfe halt nicht sein, was nicht sein darf, erklärte der Angeklagte.

Es folgte seine Sicht zum Ex-Kabinettmitarbeiter von Grasser, Michael Ramprecht, der mehrere Tage lang von Richterin Marion Hohenecker befragt wurde. Der Zeuge hatte ausgesagt, dass ihm der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech erzählt habe, dass die Buwog-Privatisierung ein "abgekartetes Spiel" gewesen sei- was der Ex-Minister bestreitet. Ramprecht habe Grasser angehimmelt, und er, Meischberger, sei hier störend dazwischen gestanden. "Ich war ein störender Trabant zwischen ihm und seiner Sonne", so Meischberger im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.

Ramprecht sei ein "vielzitierter Liebling der Medien" gewesen. Und diese würden eine zweifelhafte Rolle im Prozess spielen und als "PR-Leute für wen auch immer" arbeiten. Er habe deswegen Anzeigen gegen Medienvertreter erstattet.

Als nächstes nahm sich der Zweitangeklagte Meischberger den Belastungszeugen Willibald Berner vor, einem damaligen Mitarbeiter im damals FPÖ-geführten Verkehrsministerium. Meischberger legte dabei eine Spur zur SPÖ bis hin zu der Affäre Silberstein im Nationalratswahlkampf 2017. Er könne "stundenlang" über politische Einmischungen sprechen "aber keine Angst, ich höre schon auf", so der ehemalige FPÖ-Generalsekretär. Sein Urteil über Berner: "Ich glaube ihm kein Wort". Berner habe auch versucht, Zeugen zu beeinflussen, so der Angeklagte.

Nachdem Meischberger eine Stunde lang aus seinen Unterlagen vorgelesen hatte, und auch andere Zeugenaussagen vorlas, wurde Richterin Hohenecker ungeduldig und erinnerte den Angeklagten daran, dass er zu den bisherigen Zeugen Stellung nehmen solle. Woraufhin sich der Angeklagte der seiner Meinung nach "unglaublichen" Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft widmete, die ihn seit zehn Jahren "verfolge". Seine Ausführungen dauerten am späten Mittwochvormittag noch an. Meischberger setzte heute auf seiner Stellungnahme vom 31. Oktober auf, die eigentlich schon damals abgeschlossen sein sollte.

(Schluss) stf/gru/ivn

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