Grasser-Prozess - Heute 117. Tag, BAWAG-Prozess ging da schon zu Ende

Prozessbeobachter im Grasser-Prozess deuten die äußerst penible Verhandlungsführung von Richterin Marion Hohenecker als Indiz dafür, dass sie ein "wasserdichtes" Urteil fällen will. Zur Erinnerung: Ein erheblicher Teil der Urteile im BAWAG-Prozess unter der damaligen Richterin und späteren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wurde in zweiter Instanz aufgehoben.

Hohenecker bietet jedenfalls den Angeklagten und deren Verteidigern umfangreich Möglichkeit zur Stellungnahme, was bei Grasser und seinen Advokaten schon einmal mehrere Stunden bis zu einem Tag dauern kann. Vernehmungsprotokolle der Angeklagten und Zeugen bei Polizei und Staatsanwaltschaft geht die Richterin detailgenau durch. Ihre punktgenaue Kenntnis des Akts und ihr Gedächtnis haben im Gerichtssaal schon mehrfach für Staunen gesorgt.

Heute geht es im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts via Videokonferenz in das Landesgericht Feldkirch in Vorarlberg zur Zeugenbefragung. Als erste geladen war eine Zeugin, die zu der Weiterleitung von Geldern von der zypriotischen Astropolis-Gesellschaft von Peter Hochegger auf Konten in Liechtenstein befragt wird. An die Astropolis flossen die Provisionen bei der Buwog-Privatisierung und bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower, die laut Anklage Schmiergeld für den damaligen Finanzminister und nunmehrigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser waren, was dieser zurückweist.

Die Zeugin sagte aus dass sie Meischberger - ein ehemaliger Generalsekretär der FPÖ und Trauzeuge von Grasser - eine "Servicegesellschaft" zur Verfügung gestellt habe, dies sei damals "etwas übliches" gewesen. Über diese Gesellschaft, die Omega mit Sitz im US-Bundesstaat Delaware, sollten die Gewinne von Meischberger fließen. Ihr gegenüber habe Meischberger gesagt, er habe die Provisionen mit Immobiliengeschäften in Osteuropa verdient. Das Geld kam über die zypriotische Gesellschaft Astropolis.

Meischberger habe die Zeugin nur zweimal persönlich getroffen - bei einem Erstgespräch gemeinsam mit Meischbergers Bankberater und nach der Selbstanzeige von Meischberger bei den Finanzbehörden gemeinsam mit dem damaligen Anwalt Meischbergers und nunmehrigen Mitangeklagten, Gerald Toifl. Meischberger und Hochegger hatten im Herbst 2009 nachträglich die 9,6 Mio. Euro schwere Provision aus der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) mittels Anzeige bei den Finanzbehörden gemeldet, weil sie das Geld nicht versteuert hatten.

Konkret flossen die Gelder von der zypriotischen Astropolis auf ein Konto der Omega-Gesellschaft. Von dem Omega-Konto wurde das Geld in der Hypo Investmentbank Liechtenstein (HIB), damals eine Tochter der landeseigenen Vorarlberger Hypo, bar abgehoben und bar wieder eingezahlt auf Konten in Liechtenstein. "Bar aus bar ein", beschrieb die Zeugin diesen Vorgang, denn "zum damaligen Zeitpunkt hat man das so gemacht". Warum man das so gemacht habe, wollte die Richterin von der Zeugin wissen. "Wenn man nicht auf dem einen Konto sehen soll, wo das Geld hingeht, und auf dem anderen Konto nicht sehen soll, wo das Geld herkommt, das könnte zum Beispiel ein Grund sein", sagte die Zeugin.

Die Omega bekam für ihre Dienste als "Servicegesellschaft" 5 Prozent der jeweils übertragenen Summen.

Laut Anklage wurde die Omega zur Verschleierung des Geldflusses von der Astropolis auf die Konten in Liechtenstein von Meischberger, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ernst Karl Plech eingesetzt. Grasser und Plech bestreiten, dass sie Geld aus den Provisionen erhalten haben.

(Schluss) stf/gru/sp

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