Grasser-Prozess - Berner: Habe Haider von Hochegger-Skizze erzählt

Das habe er dann bald darauf bei einem persönlichen Gespräch mit Haider in Kärnten getan. Haider sei sehr verwundert gewesen, als er ihm Hocheggers Skizze schilderte. Haider habe dann gesagt dass "die Hocheggers" jetzt mit der FPÖ machen wollten, was sie schon in Wien mit der SPÖ gemacht hätten. Außerdem habe Haider erklärt, dass ihm das zeige, dass Grasser bei den Freimaurern wäre, so wie Hochegger. Schließlich habe Haider gesagt, wenn sich Hochegger nochmal an ihn wende, solle er ihn gleich informieren, weil er dann ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) führen werde.

Hochegger habe ihm damals im Jahr 2000 im Cafe des Wiener Hotel Imperial, als er ihm die Skizze aufgezeichnet hatte, auch erzählt dass das durch "Fees" bei staatlichen Großprojekten erzielte Geld in eine Liechtensteinische Gesellschaft fließen solle, die er gerade gegründet habe. An den Namen der Gesellschaft könne er sich aber nicht mehr erinnern. Auch habe Hochegger keine Details genannt, wie man operativ werden und wie man das Geld aufteilen solle. Aber es sei um die großen Projekte der damals neuen schwarz-blauen Bundesregierung gegangen. In deren Regierungsprogramm seien damals bereits die Beschaffung von Abfangjägern und die Privatisierung der Bundeswohnungen gestanden. Ihm sei damals ganz klar gewesen, dass das ein illegales Vorhaben Hocheggers sei, bei Staatsprojekten über Provisionen mitzukassieren.

Der Zeuge sagte weiters aus, er habe dem - ebenfalls im Prozess als Belastungszeuge auftretenden - Michael Ramprecht schon im Jahr 2006 von der Hochegger-Skizze erzählt. Damals sei Ramprecht sehr von Grasser enttäuscht gewesen, weil er nicht als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur verlängert wurde. Er habe Ramprecht von Hocheggers Angebot erzählt, um ihn "von der Palme runterzubringen" und ihm zu sagen, er selber habe damals deswegen nichts unternommen, also solle Ramprecht sich auch wieder beruhigen und wegen der Buwog-Privatisierung nichts unternehmen.

Im Herbst 2009 wurde dann in den Medien die Millionenprovision bei der Buwog-Privatisierung bekannt. Ramprecht erhob im Nachrichtenmagazin "profil" schwere Vorwürfe gegen Grasser, die Buwog-Privatisierung sei ein abgekartetes Spiel gewesen. Daraufhin habe er Ramprecht getroffen, und dieser habe ihn an die Hochegger-Skizze erinnert und gefragt, ob er darüber bei der Staatsanwaltschaft aussagen wolle. Dies wollte er aber nicht, so Berner. Er sei mit Ramprecht befreundet, habe ihn damals aber längere Zeit nicht gesehen.

Er habe dann selber die Staatsanwaltschaft kontaktiert in der Annahme, dass Ramprecht bereits seinen Namen genannt habe und der Staatsanwalt ihn bereits kontaktieren wollte, da er anonyme Anrufe am Handy hatte, sagte Berner. Am Weg zu seiner Einvernahme, am 13.10.2009, habe er in der Wiener Innenstadt Ecke Graben-Kärntnerstraße zufällig den Ex-Soravia-Manager Martin Ohneberg getroffen. Dieser habe sich bei ihm nach Ramprecht erkundigt und diesem viel Glück gewünscht. Ohneberg habe gesagt, er wünsche Ramprecht, dass seine Rechnung aufgehe, aber er befürchte es sei wie bei ihnen, denn da habe "er" nur Bargeld genommen. Ohneberg habe damit gemeint, dass Grasser bei der Dorotheums-Privatisierung Bargeld genommen habe, sagte Berner.

Berner war im Jahr 2000 Kabinettschef im Infrastrukturministerium bei Minister Michael Schmid (FPÖ). In den 90-er Jahren war er für die steirische SPÖ tätig. Nach seiner Zeit als Kabinettschef war er kurz für die - pleite gegangene - Internetgesellschaft YLine tätig. Heute ist er Unternehmer mit einer Firma für Satellitenkommunikation.

(Schluss) gru/stf/itz

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