GESAMT-ROUNDUP: Anklage gegen K+S-Verantwortliche - Pipeline ausgesetzt

KASSEL/WIESBADEN/MEININGEN (dpa-AFX) - Doppelter Druck auf den Kali-Produzenten K+S (K+S) Manager des DAX-Konzerns sind wegen unerlaubter Abfallbeseitigung von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Das Landgericht in Meiningen bestätigte den Eingang der Anklageschrift. "Zu den Angeschuldigten machen wir keine Angaben", sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Näheres dazu soll bekannt gegeben werden, wenn die Anklage bei den Betroffenen eingegangen ist. Das Gericht muss nun prüfen, ob es ein Hauptverfahren eröffnet. Zudem hat das hessische Umweltministerium das Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline für Abwasser aus dem Kalibergbau ausgesetzt.

Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" richtet sich die Anklage gegen hochrangige Führungskräfte des Kasseler Dax-Konzerns. Daneben ermittelt die Meininger Staatsanwaltschaft zudem gegen ein Dutzend weitere Mitarbeiter des Konzerns sowie drei Beamte des Thüringer Landesbergamtes.

Es geht um Salzabwasser, das K+S in den Boden gepumpt haben soll. Die Genehmigung erteilte das Landesbergamt, obwohl aus Ermittlersicht die wasserrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. K+S-Sprecher Michael Wudonig betonte, das Unternehmen halte die Vorwürfe für unbegründet.

Außerdem liegt die Prüfung des K+S-Antrags für eine Abwasser-Fernleitung zur Weser zunächst auf Eis. Über die 135 Kilometer lange Pipeline soll Salzabwasser aus der Kali-Produktion von K+S in Osthessen und Thüringen direkt in die Weser geleitet werden.

Grund sei, dass die Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser erst Ende März ihren Bewirtschaftungsplan beschließe, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Erst dann könnten Chlorid-Grenzwerte für Werra und Weser verbindlich festgesetzt werden, die als Grundlage für das Raumordnungsverfahren (ROV) des Regierungspräsidiums Kassel dienen. "Darum wurde das ROV kurzfristig per Erlass ausgesetzt." Nach der Abstimmung der FGG Weser soll das Raumordnungsverfahren wieder aufgenommen werden. K+S lagen zunächst keine Informationen zur Aussetzung vor.

Damit beugt sich Hessen vor allem dem Druck aus Niedersachsen. Dessen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte kürzlich gesagt: "Wir haben dem Land Hessen mitgeteilt, dass wir dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen werden." Es gelte, die Schaffung von Sachzwängen zu vermeiden. K+S beschäftigt in mehreren Werken an der hessisch-thüringischen Landesgrenze mehr als 4000 Menschen./lin/DP/jha