Finanzministerium: Bei Monte dei Paschi europäische Regeln einhalten

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission aufgefordert, streng auf die Einhaltung europäischer Regeln bei der Sanierung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi (Banca Monte dei Paschi di Siena SPA) di Siena zu achten. "Eine vorsorgliche staatliche Rekapitalisierung von Banken kann nur im Ausnahmefall unter engen Voraussetzungen Teil einer Lösung sein", erklärte das Ministerium am Mittwoch in Berlin.

Weiter hieß es: Und "auch dann müssten Eigentümer und Nachranggläubiger zuerst herangezogen werden. Die jeweilige Bank muss solvent sein. Staatliche Mittel dürfen nicht zur Deckung absehbarer Verluste verwendet werden. Eine Umgehung dieser Regeln darf es nicht geben." Zuvor hatte die "Wirtschaftswoche" darüber berichtet.

Am Vortag hatte die EZB mitgeteilt, dass die angeschlagene Bank nicht nur eine Kapitallücke von 5, sondern von 8,8 Milliarden Euro habe./rm/DP/mis