FDP kritisiert Schweriner Klimastiftung als "Gazprom-Stiftung"

BERLIN (Dow Jones)--Die FDP hat die vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründete Klimastiftung für den Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert und einen vorläufigen Stopp des deutsch-russischen Gasprojekts gefordert. "Faktisch ist es eine Gazprom-Stiftung", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. "99 Prozent des Textes der Satzung drehen sich zwar um Klima und Umweltschutz, aber 99 Prozent des Geldes kommen direkt von der Nord Stream 2 AG, die ja Gazprom gehört."

Der russische Gazprom-Konzern dürfe sowohl den Geschäftsführer wie die Geschäftsgrundsätze des Wirtschaftsbetriebes innerhalb der Stiftung bestimmen, ergänzte Graf Lambsdorff. Man dürfe dabei nicht übersehen, dass Gazprom ein Instrument der russischen Außenpolitik sei, da das Unternehmen zu über 50 Prozent dem russischen Staat gehöre. Das Projekt mit dem offiziellen Titel "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" sei daher "eine Tarnorganisation", und die Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) operiere mit einer "Verschleierungstaktik", so der FDP-Politiker. Es gehe ums "Tarnen und Täuschen, um die letzten Kilometer der Pipeline hinzubekommen."

Zudem bezweifelte Graf Lambsdorff, dass das Ziel der Stiftung - die am Bau beteiligten Unternehmen von möglichen US-Sanktionen abzuschirmen - noch erreicht werden könne. Die FDP spreche sich daher für ein Moratorium aus. Gazprom bringt rund die Hälfte der Finanzierung des 9,5 Milliarden Euro teuren Projekts auf, zu dessen deutschen Finanzbeteiligten Wintershall und der Energieversorger Uniper gehören.

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January 14, 2021 03:10 ET (08:10 GMT)