FDP kritisiert Finanzhilfe des Bundes für Thomas-Cook-Kunden

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat die Finanzhilfe der Bundesregierung für geschädigte Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Dass nun der Steuerzahler einspringen soll, ist ein Schuldeingeständnis der großen Koalition. Sie hat die EU-Gesetzgebung offenbar mangelhaft umgesetzt. (...) Es kann nicht angehen, dass Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisiert werden."

Pauschalurlauber sind versichert, wenn ihr Reiseveranstalter pleite geht und die gebuchten Ferien ausfallen. In Deutschland ist die Haftungsgrenze bisher aber auf 110 Millionen Euro gedeckelt. Im Fall von Thomas Cook werden deutlich höhere Ansprüche erwartet.

Theurer argumentierte weiter, das bisherige Limit sorge für geringere Versicherungsprämien der großen Anbieter, also niedrigere Preise und höhere Risiken. Wenn die Bundesregierung also einsehe, "dass sie bei der Umsetzung der EU-Richtlinie einen Fehler gemacht hat, sollte sie die Haftungsobergrenze für alle deutlich anheben. Eine Einzelfallentscheidung hingegen höhlt das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit aus."

Der Bund will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens finanziell helfen. "Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen", teilte die Regierung am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin mit./rm/DP/mis