FDP-Generalsekretär: Einigung bei Heizungsgesetz 'Quantensprung'

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Koalition auf Verbesserungen beim Heizungsgesetz als "Quantensprung" bei der Praxistauglichkeit und der Wirtschaftlichkeit bezeichnet. Beim Gebäudeenergiegesetz - sei eine "180-Grad-Drehung" erreicht worden, sagte er am Dienstag. "Die zentralen Kriterien der FDP werden erfüllt: Die Technologieoffenheit wird gewährleistet; das Gesetz wird mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt; es gibt keine Eingriffe in bestehendes Eigentum und funktionierende Heizungen können weiterhin repariert werden. Somit kann das GEG diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden."

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte: "Nach wochenlangem Hin und Her ist klar: Opposition wirkt." Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten so keine Mehrheit im Parlament. "Die Ampelfraktionen haben daher jetzt die Notbremse gezogen. Damit ist der vorliegende Gesetzentwurf im Grunde für die Tonne. Besser als Eil-Beratungen zum nun völlig veralteten Gesetzentwurf wäre es, ein ganz neues Gesetz vorzulegen und gründlich zu beraten."/hoe/DP/stw