FDP-Fraktionsvize pocht auf 'grünes' EU-Label für Gaskraftwerke

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler spricht sich deutlich für die Einstufung von Gas als nachhaltige Investition auf EU-Ebene aus. "Investitionen in Gas sind nachhaltig, wenn langfristig der Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoff sichergestellt ist", sagte Köhler am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei "gut beraten, zwischen Gas und Kernenergie zu unterscheiden". Die Aufnahme von Gas in die sogenannte EU-Taxonomie sei auch eine Frage der Versorgungssicherheit in Deutschland. "Ohne einen massiven Zubau an Gaskraftwerken kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden", sagte Köhler.

Außerdem warnte der FPD-Politiker vor einem Aufleben der Braunkohle, sollte sich das neue Nachhaltigkeitssiegel für Gaskraftwerke auf EU-Ebene nicht durchsetzen. "Schlechte Rahmenbedingungen für die notwendigen Investitionen in Gaskraftwerke wären ein Konjunkturprogramm für die Braunkohle", erklärte er. Folglich wäre aus seiner Sicht auch der Plan der Bundesregierung gefährdet, noch vor 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. "Ohne Gas in der Taxonomie wird es keinen Kohleausstieg bis 2030 geben", sagte Köhler.

Hintergrund der Diskussion ist der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission, der vorsieht, dass Gas- und Atomkraftwerke künftig unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen eingestuft werden sollen (Taxonomie). Sowohl die Einstufung von Gas als auch die Einstufung von Atomenergie als "saubere" Energieformen ist unter den EU-Staaten umstritten. Bis zu diesem Freitag um Mitternacht können die Mitgliedstaaten dazu Stellung beziehen. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Stellungnahme Deutschlands weiterhin in Arbeit. Zu den Inhalten hieß es vorab, dass Deutschland seine Ablehnung der EU-Pläne zur Atomkraft bekräftigen werde.

Zuvor hatte sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sowohl zur Einstufung von Gas als auch von Atomenergie als nachhaltige Investition kritisch geäußert. "Ich bin überzeugt, dass weder für Erdgas noch für Atomkraft die Einstufung als nachhaltig in der Taxonomie nötig ist", sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur./faa/DP/jha