Experten fordern in Bundestags-Gremium Aus für Leistungsschutzrecht

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Reihe von Experten hat sich bei einem Fachgespräch im Bundestag für die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage im Internet ausgesprochen. Alle fünf Fachleute, die in den Ausschuss Digitale Agenda eingeladen waren, forderten ein Ende des Gesetzes. "Das Leistungsschutzrecht gehört abgeschafft", sagte der Medienrechtler Gerard Spindler von der Universität Göttingen. "Es sollte gestrichen werden in seiner gegenwärtigen Form", erklärte auch der Rechtswissenschaftler Axel Metzger von der Berliner Humboldt-Universität.

"Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist großer Quatsch", pflichtete Philipp Otto von der Internet-Seite iRights Lab bei, die eine Nutzer-nahe Sicht auf die Debatte um das Urheberrecht vertritt. Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak kündigte an, dass die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen wollen.

Das Leistungsschutzrecht (LSR) stellt die Inhalte von Verlagen unter besonderen Schutz gegenüber Suchmaschinen und Nachrichtensammlungen im Internet. Verlage dürfen nach dem Gesetz eine Lizenzgebühr von Verwendern einfordern. Allerdings sind kleinste Textausschnitte weiterhin frei nutzbar. Derzeit haben die meisten deutschen Verlage dem Hauptgegner, der Suchmaschine Google, eine Einwilligung zur kostenfreien Darstellung ihrer Inhalte in den Suchergebnissen gegeben. Google hatte zuvor angekündigt, sonst nur noch die reinen Links, nicht aber Textanrisse und Vorschaubilder anzeigen zu wollen./jbn/DP/men