EU-Staaten billigen Finanzierung von weiteren Waffen für die Ukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel billigte am Freitag einstimmig einen entsprechenden Plan, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Er soll am Montag bei einem Außenministertreffen formell bestätigt werden.

Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro. Den ersten Beschluss gab es Ende Februar, vier weitere folgten im März, April, Mai und im Juli. "Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuletzt.

Mit dem Geld werden nach EU-Angaben neben Waffen auch persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff finanziert. Zuletzt waren von den Tranchen jeweils 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Ausrüstung vorgesehen.

Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet (5 Milliarden Euro zu Preisen von 2018). Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel./aha/DP/ngu