EU-Kommissar Moscovici hält Sanktionen gegen Paris für möglich

   PARIS (AFP)-- Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält Sanktionen gegen Frankreich im Fall eines Verstoßes gegen die EU-Defizitvorgaben für möglich. Die Daten lägen auf dem Tisch und er hoffe auf einen guten Abschluss, sagte Moscovici am Montag im Sender France 2 mit Blick auf die am Freitag anstehende Entscheidung der EU-Kommission zum französischen Haushalt 2015. "Eine gute Vereinbarung ist schlechten Sanktionen immer vorzuziehen", sagte er und fügte hinzu: "Aber Sanktionen können nötig sein, wenn es kein Übereinkommen gibt."

   Derzeit scheint die EU-Kommission gewillt, Frankreich erneut einen Aufschub zur Einhaltung der EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu geben. Moscovici hob aber hervor, dass das Defizit in einem von den europäischen Regeln vorgesehenen Rhythmus abgebaut werden müsse. "Wenn die Reformen nicht gemacht werden, wenn die Defizite nicht reduziert werden, haben wir in Bezug auf unsere Texte keine Wahl", sagte er. So werde die EU-Kommission die französischen Pläne insbesondere zu Reformen am Arbeitsmarkt unter die Lupe nehmen.

   Frankreich hält schon seit Jahren die EU-Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP nicht ein. Ursprünglich sollte das Defizit in diesem Jahr unter diese Obergrenze gedrückt werden. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise gab die sozialistische Regierung in Paris dieses Ziel aber auf. Die Grenze von 3 Prozent soll nun erst 2017 wieder eingehalten werden. Für das laufende Jahr ist ein Defizit von 4,1 Prozent des BIP geplant.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   February 23, 2015 06:34 ET (11:34 GMT)- - 06 34 AM EST 02-23-15