Dritte Runde der Freihandelsgespräche zwischen EU und USA

    Das dritte Aufeinandertreffen solle dazu dienen, einen Zwischenbericht für EU-Handelskommissar Karel De Gucht und den US-Handelsbeauftragten Michael Froman zu erarbeiten, den sie Anfang kommenden Jahres begutachten wollten, teilte die EU-Delegation mit. Nach bisherigen Prognosen dürften sich die Verhandlungen insgesamt bis weit ins Jahr 2014 erstrecken. Wegen der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA war zwischenzeitlich aus dem Europaparlament die Forderung gekommen, die Verhandlungen auf Eis zu legen.

    Die Gespräche begannen im Juli. Am Ende der Gespräche könnte ein riesiger gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Zölle, Quoten und andere Handelsbarrieren stehen. Der Verzicht auf Zölle und die Angleichung von Produktstandards könnten laut Experten Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe bringen. Auch Deutschland könnte als Exportnation von einer solchen Freihandelszone profitieren.

    Es gibt auch Gegner. Einige befürchten nach eigener Aussage etwa, dass die Einführung spezieller Schiedsgerichte in dem Abkommen die Regierungen und etablierten Gerichte der beteiligten Nationen empfindlich einschränken könnten. Schiedsgerichte würden bei Klagen von Konzernen gegen Staaten, die Gesetze zum Schutz von Gesundheit und Umwelt erließen, überdurchschnittlich im Sinne von Investoren entscheiden, hieß es in einem offenen Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Verhandlungsparteien./mcm/DP/jsl