Bundesländer warnen EU vor Kollapsbedingungen für Stahlindustrie

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Mehrere Bundesländer haben die EU-Kommission vor "existenzbedrohenden Kostenbelastungen" für die deutsche Stahlindustrie gewarnt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Grundstoffindustrien müsse bei der geplanten Novellierung des C02-Emissionshandels angemessen berücksichtigt werden. Das fordern die Wirtschaftsminister aus NRW, Brandenburg, Niedersachsen und dem Saarland in einem der dpa vorliegenden Brief an EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. Der derzeitige Vorschlag der EU-Kommission für die Handelsperiode 2021 bis 2030 würde "für die deutsche Stahlindustrie auf substanzielle und existenzbedrohende Kostenbelastungen hinauslaufen." Über den Brief berichtet auch die Berliner Zeitung "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) appellierte in Düsseldorf: "Durch die Reform des Emissionshandels darf der Wettbewerb keinesfalls zulasten der europäischen Industrie verzerrt werden." Die Kommission müsse ihren Entwurf grundlegend überarbeiten, wenn sie den größten europäischen Stahlstandort - Duisburg - nicht gefährden wolle. Am Montag will die EU-Kommission in Brüssel zur Lage des Stahlsektors tagen. Zeitgleich werden Tausende Stahlarbeiter zu Protesten gegen Billig-Importe aus China und geplante Verschärfungen der Umweltauflagen erwartet./wa/DP/zb