Budget: Österreich kehrt in Maastricht-Rahmen zurück

Österreich soll gemäß dem Budget-Voranschlag von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im kommenden Jahr wieder die von der EU vorgegebenen Maastricht-Regeln einhalten und ein Defizit von unter drei Prozent des BIP erreichen. Allerdings sind die Zahlen schlechter als noch im Frühling erwartet. Das geht aus Budgetunterlagen hervor, aus denen "Kronen Zeitung" und "Die Presse" zitieren. Demnach sollen Einnahmen von 103 Milliarden Euro Ausgaben von 123 Milliarden gegenüber stehen.

Erwartet wird ein Defizit von 2,7 Prozent des BIP. Im Frühling war Brunner noch von einem Abgang von 1,6 Prozent ausgegangen.

Grund für die ungünstige Entwicklung ist die Teuerung. Da geht es etwa um gestiegene Pensions- und Personalkosten sowie um höhere Zinsbelastungen, wobei bei letzteren die einzelnen Ressorts einen Solidarbeitrag leisten müssen, wird Brunner in der "Krone" zitiert. Dazu muss der Bund auch im Finanzausgleich nachlegen und hat wegen der Abschaffung der "kalten Progression" weniger Mittel zur Verfügung als in den vergangenen Jahren üblich.

Zusätzliche Investitionen sind laut "Presse" vor allem für Klimaschutz, Justiz und Sicherheit geplant. In den kommenden Jahren soll ein Schwerpunkt auf Wissenschaft und Forschung gelegt werden, hatte Brunner davor schon im "Kurier" avisiert.

Offiziell präsentiert werden die Zahlen erst am Mittwoch, wo sie zunächst dem Ministerrat und dann mit der Budgetrede dem Nationalrat vorgelegt werden. Aus dem Finanzministerium hieß es Freitagabend, dass bis zur Präsentation öffentlich keine Zahlen kommentiert würden.

bei/wim