Brüssel droht Berlin mit neuer Klage zu VW-Gesetz

        BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Neufassung des VW-Gesetzes  hat die EU- Kommission der Bundesregierung mit einer neuen Klage vor dem höchsten EU-Gericht gedroht. "Falls das Gesetz so bleibt wie es ist, haben wir keine andere Wahl, als wieder vor Gericht zu gehen", sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag in Brüssel. Die Kommission werde zunächst die endgültige Fassung des Gesetzes abwarten und dann unverzüglich handeln. "Die Kommission pocht darauf, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz eingehalten wird." Der EuGH hatte 2007 den gesetzlichen Sonderschutz vor Übernahmen in Wolfsburg gekippt und sich ausdrücklich gegen die niedrige Sperrminorität von 20 Prozent bei dem Autobauer gewandt./cb/DP/zb