Brinkhaus mahnt in Rüstungsexport-Debatte Zuverlässigkeit an

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um die deutsche Rüstungsexportpolitik pocht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf Verlässlichkeit gegenüber Partnern. "So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Da muss die Koalition sich auch einmal sehr ehrlich machen." Deutschland wolle eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, auch um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. "Dazu müssen wir auch bei gemeinsamen Rüstungsprojekten stärker kooperieren. Deshalb benötigen wir gegenüber unseren Partnern, und das ist nicht nur Frankreich, eine hohe Verlässlichkeit."

Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte zu Wochenbeginn eine Verlängerung des Exportverbotes in das Land um ein weiteres halbes Jahr gefordert.

Nachvollziehbare Regeln seien auch im Interesse der SPD, sagte Brinkhaus. "Die SPD legt ja an anderer Stelle zu Recht großen Wert auf eine enge europäische Zusammenarbeit. Und wenn man auch in der Rüstung mit europäischen Partnern zusammenarbeitet, muss man anders agieren, als wenn es um rein deutsche Projekte geht, sonst hat man bald keine Partner mehr." Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien gilt bis Ende März./seb/DP/zb