Berliner CDU berät über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Ende der Sondierungsgespräche der Parteien in Berlin will die CDU am Donnerstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten. Der Landesvorstand trifft sich zu einer Sondersitzung und tauscht sich über die Ergebnisse der jeweils drei Treffen mit SPD und Grünen aus. Anschließend will sich der Landesvorsitzende und CDU-Spitzenkandidat bei der Wiederholungswahl, Kai Wegner, dazu äußern, ob die CDU mit SPD oder Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte.

Wegner will dem Landesvorstand vorschlagen, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Parteikreisen erfuhr. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Die SPD hatte eine Entscheidung ihres Landesvorstands über Koalitionsverhandlungen bereits für Mittwochabend angekündigt. Nach übereinstimmenden Medienberichten vom Dienstag strebt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende, Franziska Giffey, eine Koalition mit der CDU an. Die Alternative wäre eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken, mit denen die SPD bereits seit 2016 regiert. Das Dreierbündnis hätte ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne kamen beide auf 18,4 Prozent. Allerdings haben die Sozialdemokraten nur einen sehr knappen Vorsprung von 53 Stimmen vor den Grünen. Die Hauptstadt-SPD schnitt so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.

Bei den Sondierungsgesprächen, die am Dienstagabend endeten, haben die Parteien seit dem 17. Februar ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt./kr/DP/jha