Baerbock pocht in China auf Einhaltung internationaler Regeln

BERLIN/PEKING (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock will bei ihren politischen Gesprächen in China am Freitag auf eine Distanzierung vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf die Einhaltung internationaler Regeln pochen. Insbesondere von China als Mitglied des UN-Sicherheitsrats werde erwartet, "dass es diesen Angriffskrieg klar beurteilt und alles, was es kann, dafür tut, dass es auch in Europa endlich wieder Frieden gibt. Das verstehe ich unter Partnerschaft, und dass man dann einem Angreifer erst recht keine Waffen liefert. Und darüber werde ich sprechen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag von China aus den ARD-"Tagesthemen".

Sie bekräftigte frühere Aussagen, dass China nicht nur als Partner bei der Bewältigung globaler Krisen und als wirtschaftlicher Wettbewerber, sondern "zusehends auch als systemischer Rivale" zu sehen sei. "Wenn man sich an internationale Regeln nicht halten möchte, sondern die Regeln selber definieren möchte, dann stellt man offensichtlich die regelbasierte Ordnung in Teilen infrage, und das können wir nicht ignorieren. China hat sich verändert und deshalb muss auch unsere China-Strategie darauf reagieren", sagte Baerbock.

Sie wolle in Peking die europäischen Werte vertreten, etwa eine faire Wirtschaftsordnung und "eine gerechte internationale Ordnung, wo sich alle darauf verlassen können, (...) dass man sein Nachbarland zum Beispiel nicht angreift". Damit spielte sie offensichtlich auf die militärischen Drohungen gegen den Inselstaat Taiwan an, den China als eigenes Territorium beansprucht. "So wie China deutlich macht, sie wollen für ihre eigene wirtschaftliche Sicherheit sorgen, mache ich hier deutlich, dass wir Europäer natürlich auch für unsere wirtschaftliche Sicherheit sorgen wollen. Im besten Sinne funktioniert das im Dialog, aber wenn der andere nicht reden will, dann muss man selber auch deutlich machen, dass man einen klaren Standpunkt hat", sagte sie weiter.

Baerbock hatte ihren China-Besuch am Donnerstag in der Hafenstadt Tianjin begonnen. In der Stadt südöstlich der Hauptstadt Peking besuchte sie den Unterricht an einer Partnerschule und besichtigte ein deutsches Unternehmen, das Windturbinen produziert. Die zentralen politischen Gespräche sind am Freitag in Peking geplant./and/DP/he