Außenausschuss-Chef Roth fordert für Ukraine Pfad zu Nato-Beitritt

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem möglichen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Wochenende plädiert der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, Michael Roth, für eine Nato-Beitrittsperspektive des Landes. "Vom nächsten Nato-Gipfel in Vilnius im Juli muss ein klares Signal ausgehen, wie der Pfad der Ukraine hin zu verlässlichen Sicherheitsgarantien mit dem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aussehen kann", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag). "Unser Ziel muss es sein, dass Russland nie wieder die Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine gefährdet oder infrage stellt."

Selenskyj fordert von der Nato eine entsprechende Beitrittseinladung. Für die Bundesregierung steht ein solcher Schritt derzeit noch nicht auf der Tagesordnung. Nach einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur ist in Deutschland eine Mehrheit von 54 Prozent der Bürger auch dagegen (dafür: 27 Prozent).

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte Scholz in der Zeitung direkt zu einem Bekenntnis auf: "Der Bundeskanzler sollte eine Vollmitgliedschaft der Ukraine perspektivisch klar befürworten, aber keine falsche Erwartung wecken, dass dies schnell erreichbar sei." Beide Politiker sprachen sich dafür aus, auf dem Weg dorthin die Kooperation bei der Rüstung, der Ausbildung oder Manövern zu intensivieren./and/DP/mis