15.07.2024 19:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Eine vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission hat politische Interventionen in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek bestätigt. Man habe in allen angeführten Punkten eine "positive", weil zutreffende Befundung abgegeben, sagte Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts am Montag. Die Kommission forderte als eine Konsequenz die Einrichtung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft.
US-Richterin stellt Trump-Verfahren in Dokumenten-Affäre ein
Washington/Miami (Florida) - In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Die von Trump ernannte US-Bezirksrichterin Aileen Cannon aus Florida entschied am Montag, dass das Justizministerium den Sonderstaatsanwalt Jack Smith unrechtmäßig ernannt hatte. Trump wertete die Entscheidung als Erfolg. Die Staatsanwaltschaft wird wahrscheinlich gegen das Urteil Berufung einlegen.
Berichte: Trump will noch am Montag Vize bekanntgeben
Washington - Nur einen Tag nach dem Attentat auf Donald Trump ist der frühere US-Präsident zum Parteitag der Republikaner im US-Staat Wisconsin gelandet. Nach Berichten will Trump noch am Montag bekanntgeben, wen er als Kandidat oder Kandidatin für die Vizepräsidentschaft auserkoren habe. Trumps Wahlkampfteam werde die Entscheidung einem Insider zufolge gegen 22.30 Uhr MESZ mitteilen. Für Mittwoch ist eine Rede des Vize-Kandidaten vorgesehen, Trumps großer Auftritt ist Donnerstag geplant.
Heimatschutzminister: Trump-Attentat war Sicherheitsversagen
Washington - Das Attentat auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump markiert nach Aussage von US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas ein Sicherheitsversagen. "Ein Vorfall wie dieser darf nicht passieren", sagte Mayorkas dem TV-Sender CNN. "Wenn ich sage, dass so etwas nicht passieren darf, sprechen wir von einem Versagen." Mayorkas war explizit danach gefragt worden, ob er ein Versagen des Secret Services dafür verantwortlich macht, dass es zum Attentat kommen konnte.
Kind in Oberösterreich bei Fenstersturz schwer verletzt
Vöcklabruck - Ein 18 Monate alter Bub ist Montagvormittag im Bezirk Vöcklabruck aus einem Fenster im ersten Stock eines Hauses auf den Asphalt gestürzt. Das Kleinkind erlitt schwere Kopfverletzungen, wurde in ein Linzer Krankenhaus geflogen und auf der Intensivstation betreut. Seine Mutter war mit einem Säugling im Haus, als der eineinhalbjährige Bub in einem unbeobachteten Moment über eine Couch geklettert sein dürfte und rund vier Meter aus dem offenen Fenster stürzte, so die Polizei.
Fronius streicht 450 Jobs im Inland und 200 im Ausland
Pettenbach - Nachdem beim oberösterreichischen Technologiekonzern Fronius mit Sitz in Pettenbach (Bezirk Kirchdorf) im Juni 350 Mitarbeitende der Solarsparte gehen mussten, baut der Konzern nun weitere 450 Jobs in Österreich sowie 200 in Tochterfirmen in Deutschland und Tschechien ab. Am Montag wurden die Betroffenen informiert. Begründet wird der Schritt damit, dass die Markteinschätzungen drastisch nach unten korrigiert werden mussten.
16-Jährige mutmaßlich bei EM-Public-Viewing missbraucht
Wien - Beim Public Viewing anlässlich der Fußball-EM am Wiener Rathausplatz soll es vor fast drei Wochen an einer 16-jährigen Schülerin zu Missbrauchshandlungen gekommen sein. Wie die Wiener Polizei der APA am Montag erklärte, laufen Ermittlungen gegen einen 35-jährigen Österreicher. Er wird verdächtigt, die Deutsche zusammen mit einem weiteren Mann am 25. Juni vergewaltigt zu haben.
EU-Abgeordnete fordern Stimmentzug für Ungarn
Brüssel/Straßburg - 63 EU-Abgeordnete fordern in einem Brief an die EU-Institutionsspitzen, der der APA vorliegt, einen Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat der EU: "Der ungarische Vorsitz hat gerade erst begonnen, und Premierminister Orb�n hat bereits erheblichen Schaden angerichtet." Das Schreiben wurde vom Esten Riho Terras (EVP) initiiert. Aus Österreich haben die designierten NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh und ÖVP-Mandatar Lukas Mandl unterzeichnet.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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