25.10.2023 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Nationalfeiertagsprogramm trotz erhöhter Terrorwarnstufe

Wien - Der zeremonielle Ablauf des Nationalfeiertags am 26. Oktober geht trotz erhöhter Terrorwarnstufe in vollem Umfang über die Bühne. Neben der Leistungsschau des Bundesheeres am Wiener Heldenplatz öffnen auch heuer wieder Kanzleramt und Parlament die Pforten für Interessierte. Und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Besucher in der Hofburg empfangen.

Neutralitätsstreit im Mittelpunkt von Sonder-Nationalrat

Wien - Zwei ganz unterschiedliche Welten sind am Mittwoch gleich zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrats geschildert worden. Während FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Begründung des von ihm eingebrachten "Dringlichen Antrags" zur Neutralität düster davon sprach, dass die Bevölkerung "Opfer" der Regierung sei, die die Souveränität des Landes aufgegeben habe, replizierte Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) für die Koalition, dass die Neutralität "für uns unumstößlich" sei.

EU-Gipfel tagt zu Nahost und Ukraine

Brüssel - Die Kriege in Nahost und der Ukraine werden auch das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel dominieren. Für Diskussionen sorgte bereits im Vorfeld die in Entwürfen der Gipfelerklärung geforderte "humanitäre Feuerpause" in Nahost. Laut Diplomaten könnte die Formulierung zu einem "Fenster" oder mehreren "Pausen" geändert werden. Österreich wollte sich der Forderung nach einer "Feuerpause" bisher nicht direkt anschließen.

Israel verschiebt laut Medien Bodenoffensive im Gazastreifen

Tel Aviv/Gaza - Israel verschiebt einem Medienbericht zufolge seine geplante Bodenoffensive im Gazastreifen. Israel habe sich darauf mit den USA verständigt, berichtete das "Wall Street Journal" (WSJ) unter Berufung auf US- und israelische Vertreter. Die USA könnten dadurch Raketenabwehrsysteme in die Region bringen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bekräftigte unterdessen Pläne für eine Bodenoffensive, lehnte es jedoch ab, Einzelheiten zu nennen.

Guterres "schockiert über Fehlinterpretation"

Tel Aviv - UNO-Generalsekretär Ant�nio Guterres hat sich gegen die scharfe Kritik an seinen Äußerungen zum Gaza-Krieg verteidigt. "Ich bin schockiert über die Fehlinterpretation einiger meiner Erklärungen gestern im Sicherheitsrat - als würde ich Terrorakte der Hamas rechtfertigen", sagte er am Mittwoch in New York. Dies sei falsch. Im Gegenteil habe er deutlich gemacht, dass er die "entsetzlichen und beispiellosen Terrorakte der Hamas" vom 7. Oktober unmissverständlich verurteile.

Johnson neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses

Washington - Nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Mike Johnson der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 51-Jährige wurde am Mittwoch auf den mächtigen Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde. Der Hardliner und Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.

EZB steht vor nächster Entscheidung zu Zinsen

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt nach zehn Zinserhöhungen in Folge am Donnerstag ihren weiteren Kurs. Die Entscheidung gibt die Notenbank im Anschluss an eine auswärtige Ratssitzung in Athen am Nachmittag (14.15 Uhr) bekannt. Viele Volkswirte erwarten, dass die Währungshüter die Zinsschraube zunächst nicht weiter anziehen. Die Inflation im Euroraum schwächte sich zuletzt ab, zugleich wachsen die Sorgen um die Konjunktur.

Chinas Außenminister Wang in Washington

Washington - Chinas Außenminister Wang Yi beginnt am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Washington. Bei Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken soll es um eine Reihe von bilateralen, regionalen und globalen Themen gehen. Wang ist der ranghöchste chinesische Politiker in Washington seit fast fünf Jahren. Der Besuch soll laut dem US-Außenministerium einem "verantwortungsvollen" Umgang mit den Spannungen zwischen beiden Ländern dienen und Kommunikationskanäle offen halten.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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