APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Sharm el-Sheikh - Die Weltklimakonferenz in Ägypten ist wie erwartet in die Verlängerung gegangen. Nach dem geplanten Ende am Freitag um 17.00 Uhr MEZ wurde in Scharm el-Scheikh weiterverhandelt. Konferenzpräsident Samih Schukri will das UN-Treffen, das am 6. November begonnen hatte, am Samstag abschließen, wie er betonte. Aus Kreisen der österreichischen Delegation wird ein Ende vor Sonntag nicht erwartet.

Regierung besteuert Zufallsgewinne, "zu wenig" für Kritiker

Wien - Die Regierung hat heute, Freitag, eine Gewinnabschöpfung für Öl- und Gasfirmen und eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger vorgeschlagen. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Der Opposition, den Arbeitnehmervertretungen und den Umweltschutzverbänden gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug: Die Höhe der Besteuerung sei zu niedrig und der Geltungszeitraum zu kurz.

80 Staaten gegen Einsatz explosiver Waffen in Wohngebieten

Dublin/Wien - Mehr als 80 Staaten haben sich dazu verpflichtet, auf den Einsatz von explosiver Waffen bei Kämpfen in bewohnten Gebieten zu verzichten. Der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag in Dublin gingen mehr als drei Jahre Verhandlungen voraus. Die Umsetzung werde die Art ändern, wie Militäreinsätze in derartigen Gebieten vorgenommen würden, erklärte Irlands Außenminister Simon Coveney. Zu den Unterzeichnern gehört neben den USA, Großbritannien und Frankreich auch Österreich.

Vorwürfe gegen Offizier aus NÖ stehen weiter im Raum

St. Pölten - Im Fall eines hochrangigen Offiziers aus Niederösterreich, dem ein sexueller Übergriff auf eine Mitarbeiterin vorgeworfen wird, ist am Freitag eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingegangen. Es erfolge nun eine Prüfung, sagte Sprecher Leopold Bien auf APA-Anfrage. "Aufgrund der Erstangaben" werde der Verdacht der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung zugrunde gelegt, wurde betont. Der Soldat selbst bestritt die Vorwürfe.

Persischstämmige Österreicher fordern Diplomaten-Rauswurf

Wien/Teheran - Weil sie um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Angehörigen im Iran fürchten, fordern persischstämmige Österreicher einen Rauswurf aller iranischen Diplomaten. Eine entsprechende Forderung erhoben Vertreter der Community am Freitag bei einem Treffen mit Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Parlament. Die Schauspielerin Aida Loos übergab dabei symbolisch jene Haare, die sich Frauen und Männer in Wien aus Solidarität mit der Protestbewegung abgeschnitten hatten.

4.110 Neuinfektionen und zehn weitere Covid-Tote

Wien - 4.110 Corona-Neuinfektionen sind in Österreich laut den Zahlen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit am Donnerstag registriert worden. Das liegt über dem Schnitt der vergangenen sieben Tage, hier kamen täglich 3.749 neue Fälle hinzu. Im Krankenhaus lagen am Freitagvormittag 934 Infizierte, das sind exakt 100 weniger als vor einer Woche. 72 Betroffene werden auf Intensivstationen betreut, fünf mehr im Wochenvergleich. Seit dem Vortag kamen zehn Covid-Tote hinzu.

Gratis Corona-Impfungen und Tests werden verlängert

Wien - Die bestehenden kostenfreien Corona-Impf- und Testangebote sowie auch die gratis Medikamente sollen bis Ende Juni 2023 verlängert werden. Das sieht ein von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen am Freitagabend im Nationalrat eingebrachter Initiativantrag vor, der im Dezember im Nationalratsplenum beschlossen werden soll.

Volksbegehren, U-Bahn und Corona im Nationalrat

Wien - Zwei mittelmäßig erfolgreiche Volksbegehren sind am Freitag am Schlusstag der Plenarwoche des Nationalrats behandelt worden. Eine der Initiativen hatte den Rücktritt der Regierung auch mit Blick auf deren Corona-Politik gefordert. Die andere wandte sich direkt gegen die (ohnehin längst abgeschaffte) Covid-Impfpflicht. Beschlossen wurde die weitere U-Bahn-Finanzierung in Wien sowie die Erneuerung der Buchpreisbindung.

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red