18.11.2022 16:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Regierung besteuert Zufallsgewinne, "zu wenig" für Kritiker

Wien - Die Regierung hat heute, Freitag, eine Gewinnabschöpfung für Öl- und Gasfirmen und eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger vorgeschlagen. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Der Opposition, den Arbeitnehmervertretungen und den Umweltschutzverbänden gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug: Die Höhe der Besteuerung sei zu niedrig und der Geltungszeitraum zu kurz.

Schmid aus ÖVP ausgeschlossen

Wien - Thomas Schmid ist kein Mitglied der Volkspartei mehr. Am Freitag vollzog der Wiener AAB formal den Ausschluss des einstigen Finanz-Generalsekretärs und ÖBAG-Vorstandsvorsitzenden, nachdem der ÖVP-Ethikrat tags zuvor eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte. Schmid hatte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) ausgesagt und dabei auch einstige und aktuelle Funktionsträger der ÖVP schwer belastet.

Persischstämmige Österreicher fordern Diplomaten-Rauswurf

Wien/Teheran - Weil sie um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Angehörigen im Iran fürchten, fordern persischstämmige Österreicher einen Rauswurf aller iranischen Diplomaten. Eine entsprechende Forderung erhoben Vertreter der Community am Freitag bei einem Treffen mit Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Parlament. Die Schauspielerin Aida Loos übergab dabei symbolisch jene Haare, die sich Frauen und Männer in Wien aus Solidarität mit der Protestbewegung abgeschnitten hatten.

4.110 Neuinfektionen und zehn weitere Covid-Tote

Wien - 4.110 Corona-Neuinfektionen sind in Österreich laut den Zahlen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit am Donnerstag registriert worden. Das liegt über dem Schnitt der vergangenen sieben Tage, hier kamen täglich 3.749 neue Fälle hinzu. Im Krankenhaus lagen am Freitagvormittag 934 Infizierte, das sind exakt 100 weniger als vor einer Woche. 72 Betroffene werden auf Intensivstationen betreut, fünf mehr im Wochenvergleich. Seit dem Vortag kamen zehn Covid-Tote hinzu.

APEC-Gipfel beginnt in Bangkok

Bangkok/Pjöngjang/Seoul - Neue Sorgen über Nordkoreas Raketenbedrohung und der Krieg in der Ukraine haben den Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) in Bangkok überschattet. Wenige Stunden vor Beginn des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Thailands Hauptstadt feuerte Nordkorea erneut eine atomwaffenfähige Rakete ab, die theoretisch US-Territorium erreichen kann.

Kiew und Moskau melden heftige Gefechte im Donbass

Kiew (Kyjiw)/Moskau/London - Im Kohle- und Stahlrevier Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen heftige Gefechte, wobei sich der Frontverlauf derzeit kaum verändert. Das geht aus den militärischen Lageberichten beider Seiten für Freitag hervor, in denen die Angaben weitgehend einander entsprachen. Gleichzeitig baut Moskau russischen Informationen zufolge nach dem Rückzug aus Teilen der ukrainischen Region Cherson seine Verteidigungsanlagen auf der Halbinsel Krim aus.

Vorwürfe gegen Offizier aus NÖ stehen weiter im Raum

St. Pölten - Im Fall eines hochrangigen Offiziers aus Niederösterreich, dem ein sexueller Übergriff auf eine Mitarbeiterin vorgeworfen wird, ist am Freitag eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingegangen. Es erfolge nun eine Prüfung, sagte Sprecher Leopold Bien auf APA-Anfrage. "Aufgrund der Erstangaben" werde der Verdacht der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung zugrunde gelegt, wurde betont. Der Soldat selbst bestritt die Vorwürfe.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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