APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die SPÖ- wie auch die NEOS-Abgeordneten werden das Impfpflicht-Gesetz am Donnerstag im Plenum des Nationalrates wohl mit breiter Mehrheit mittragen. Vor Beginn der Sitzung der Gesundheitsausschusses am Montag machte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger klar, dass die SP-Fraktion aller Voraussicht nach im Plenum geschlossen für die Impfpflicht stimmen dürfte. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verwies darauf, dass wohl mindestens elf der 15 pinkten Abgeordneten zustimmen werden.

Montagsrekord mit 15.717 Neuinfektionen und mehr Patienten

Wien - Die Omikron-Welle lässt die Neuinfektionszahlen weiterhin stark steigen und führte nach einem Allzeit-Hoch am Sonntag nun auch zu einem Montagsrekord-Wert. Die Ministerien meldeten zum Wochenbeginn 15.717 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. So viele gab es noch nie an einem Montag. Außerdem müssen wieder mehr Covid-19-Patienten in den Spitälern behandelt werden - am Montag waren es um 51 mehr als am Vortag. Zwei weitere Todesfälle wurden registriert.

Weiter Datenbankprobleme bei Schul-PCR-Tests

Wien - Die neuen Anbieter der Schul-PCR-Tests in acht Bundesländern (alle außer Wien) haben weiter mit technischen Problemen zu kämpfen. Daher soll in dieser Woche nur ein Test pro Schüler statt wie geplant zwei durchgeführt werden, so die ARGE für molekulare Diagnostik in einer Aussendung. So soll die anfallende Datenmenge "überschaubar und damit bewältigbar gehalten werden". Die Behebung der Probleme werde noch "einige Zeit" dauern.

"Streik"-Aufrufe für Schulen am Dienstag

Wien - Am Dienstag soll an manchen Schulen "gestreikt" werden. Dazu haben voneinander unabhängig die SPÖ-nahe Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) sowie ein Zusammenschluss von Schulsprecherinnen und Schulsprechern aufgerufen. Die Forderungen sind unterschiedlich - gemeinsam ist ihnen, dass die mündliche Matura auch heuer nicht verpflichtend absolviert werden muss. Die von der ÖVP-nahen Schülerunion dominierte Bundesschülervertretung (BSV) teilt das Anliegen, lehnt Streiks aber ab.

Schlepper schoss auf Bundesheer-Soldaten - Niemand verletzt

Wien/Eberau/Budapest - Beim Versuch, ein mutmaßliches Schlepperfahrzeug anzuhalten, sind Montagfrüh bei einem kleinen Grenzübergang im Südburgenland Schüsse gefallen. Ein Schlepper schoss auf Soldaten des österreichischen Bundesheeres und flüchtete anschließend über die Grenze nach Ungarn, ein zweiter konnte festgenommen werden, berichteten das Verteidigungsministerium und das Landespolizeikommando Burgenland. Verletzt wurde niemand. Die Identität des Schleppers wurde am Nachmittag geklärt.

ORF-Gebühren steigen mit 1. Februar an

Wien - Die ORF-Gebühren werden am 1. Februar erhöht. Die Medienbehörde KommAustria teilte am Montag mit, dass die Anhebung des Programmentgelts um acht Prozent die Bestimmungen des ORF-Gesetzes erfülle, womit die letzte Hürde genommen wurde. GIS-pflichtige Haushalte müssen somit künftig 18,59 Euro pro Monat an Programmentgelt entrichten und damit 1,38 Euro mehr als bisher. Die gesamten ORF-Gebühren steigen auf je nach Bundesland zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro an.

Urteil: Präsidentschaftskandidat Zemmour "Volksverhetzer"

Paris - Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers bekannt. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft. "Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten", betonte Staatsanwältin Manon Adam während der Gerichtsverhandlung.

Drei Demonstranten bei Protesten im Sudan getötet

Khartum - Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind offenbar drei Demonstranten getötet worden. Sie seien in der Hauptstadt Khartum von den Sicherheitskräften erschossen worden, teilten Ärzte am Montag auf der Facebookseite der Gesundheitsbehörden von Khartum mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste erhöhte sich damit auf 67.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red