APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Das Ergebnis der Wien-Wahl lässt noch auf sich warten. Derzeit läuft die Auszählung der Briefwahlstimmen. Und sie wird angesichts des Rekords bei den ausgegebenen Wahlkarten - es waren mehr als 380.000 - und der strengen Corona-Sicherheitsbestimmungen auch noch dauern. Laut Wahlbehörde ist erst am Mittwoch mit dem vorläufigen Endergebnis zu rechnen. Die ÖVP dürfte laut ARGE Wahlen doch über 20 Prozent und die Grünen bei 15 Prozent landen. Die FPÖ wird wohl Fünfte hinter NEOS.

Ischgl: Dringliche Anfrage und vielleicht sogar U-Ausschuss

Ischgl - Das Corona-Management rund um den Skiort Ischgl landet im Parlament: Die NEOS werden Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch für eine Dringliche Anfrage ins Hohe Haus zitieren. Die SPÖ schließt sogar nicht aus, auch einen parlamentarischen U-Ausschuss auf Bundesebene mit der Sache zu befassen. Die Tiroler Landesregierung kündigte indes die Bildung neuer Strukturen im Krisen- und Gesundheitsmanagement an.

Blümel präsentiert sein zweites Krisenbudget

Wien - Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält am Mittwoch seine erste echte Budgetrede. Blümels Premiere im März war geplatzt, weil Corona die Zahlen zur Makulatur gemacht hatte. In einer "Erklärung" legte er damals ein Krisenbudget für 2020 vor, das noch vor Beschluss überarbeitet werden musste. Auch das Budget 2021 ist durch die Coronakrise geprägt: Die Regierung wird um 21 Mrd. Euro mehr ausgeben als einnehmen. Das gesamtstaatliche Defizit bleibt mit 6,3 Prozent des BIP hoch.

Trump zieht wegen Steuererklärungen vor Obersten Gerichtshof

Washington/New York - US-Präsident Donald Trump ist im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen erneut vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Trumps Anwälte riefen den Supreme Court am Dienstag in einem Eilantrag auf, eine Übergabe der Finanzunterlagen an Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance zu blockieren. Ansonsten drohe dem Präsidenten "nicht wiedergutzumachender Schaden". Der Streit um Trumps Steuerunterlagen beschäftigt die US-Justiz schon seit mehr als einem Jahr.

New Yorker Philharmoniker starten erst Mitte 2021 wieder

New York - Nach der Metropolitan Oper haben auch die Philharmoniker in New York aufgrund der Coronavirus-Pandemie ihre komplette Saison abgesagt. Bis einschließlich Mitte Juni 2021 würden nach Absprache mit Gesundheitsexperten keine regulären Konzerte stattfinden, teilten die Philharmoniker am Dienstag mit. Es sei das erste Mal in der fast 180-jährigen Geschichte des Orchesters, dass eine gesamte Saison abgesagt worden sei.

China, Kuba und Russland in UNO-Menschenrechtsrat gewählt

New York/Genf - China, Kuba und Russland sind in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden. Die Länder gehören zu den insgesamt 15, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am Dienstag für jeweils drei Jahre in das Gremium bestimmte. Außerdem bekamen Bolivien, Frankreich, Gabun, Malawi, Mexiko, Nepal, Pakistan, der Senegal, die Elfenbeinküste, die Ukraine, Großbritannien und Usbekistan ausreichend Stimmen. Saudi-Arabien scheiterte dagegen mit seiner Bewerbung.

Staatsanwalt: Kein Zweifel, Grasser ist schuldig

Wien - Im Grasser-Prozess haben heute am 166. Verhandlungstag die Schlussplädoyers begonnen, den Auftakt machte die Anklagebehörde in Form der beiden Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk. In den fast drei Jahren der Hauptverhandlung habe die Verteidigung "Nebelgranaten" geworfen und Ablenkungsmanöver ausgeführt, doch es gebe keinen Zweifel: "Tatsächlich ist Grasser im Sinne der erhobenen Vorwürfe schuldig", sagte Marchart.

EU-Strafzölle auf US-Importe in Milliardenhöhe erlaubt

Genf/Ingelheim - Die Europäische Union darf die USA wegen jahrelanger rechtswidriger Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Das entschieden Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO). Diese blieben aber weit hinter den Erwartungen aus Brüssel zurück: Sie genehmigten Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp 4 Milliarden Dollar (3,4 Mrd. Euro) im Jahr. Die EU hatte 8,6 Milliarden Dollar geltend gemacht.

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(Schluss) red