APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Das EU-Parlament hat Widerstand gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für das nächste mehrjährige Gemeinschaftsbudget angekündigt. Die Abgeordneten lehnten in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit von 465 Ja-Stimmen (gegen 150 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen) verabschiedeten Entschließung den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss "in seiner derzeitigen Fassung" ab. Den Corona-Fonds, für den die EU-Kommission künftig massiv Schulden im Namen der EU aufnehmen soll, begrüßten die Abgeordneten grundsätzlich.

Umfassende Maskenpflicht tritt um Mitternacht in Kraft

Wien - Die Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus gilt ab Mitternacht wieder in umfassender Form. Ab Freitag muss der Nasen-Mund-Schutz nicht nur in Apotheken und öffentlichen Verkehrsmitteln getragen werden, sondern auch im gesamten Lebensmittelhandel, in Tankstellenshops, in Bank- und Postfilialen sowie beim Besuch in Gesundheitseinrichtungen. Die entsprechende Verordnung wurde nun veröffentlicht.

Entscheidung zu Coronastrafen liegt bei den Ländern

Wien - Das Innenministerium erachtet die Rechtslage bei den Corona-Schutzmaßnahmen nach dem VfGH-Erkenntnis zu den Ausgangsbeschränkungen derzeit für "unklar". Deshalb erteilte es den Landespolizeidirektionen am Donnerstag den Auftrag, mit den zuständigen Gesundheitsbehörden Rücksprache zu halten und die weitere rechtliche Vorgehensweise "in ihrem Wirkungsbereich zu klären". Die Entscheidung, wie die Polizei jetzt hinsichtlich der Corona-Regeln verfährt, liege bei den Ländern, unterstrich das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme.

Verordnung zur Einreise aus Corona-Risikogebieten dauert

Wien - Wegen der eingehenden rechtlichen Prüfung verzögert sich die Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zur Einreise aus Corona-Risikogebieten nach Österreich, die am Freitag in Kraft treten sollte. "Ziel ist es, eine ausgewogene Regelung zu finden, die sowohl der Pandemiebekämpfung dient, als auch allen verfassungsrechtlichen Grundsätzen entspricht", wurde mitgeteilt. Der Verordnungstext werde daher zunächst eingehend auf Rechtsgültigkeit geprüft, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Ehemaliger Anwalt Trumps kommt wieder aus dem Gefängnis

Washington - Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen (53), wird wieder aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen. Richter Alvin Hellerstein habe Cohens Anwälten bei einer Anhörung in New York zugestimmt, dass seine erneute Verhaftung vor rund zwei Wochen nicht rechtsgemäß gewesen sei, berichteten US-Medien am Donnerstag. Cohen sei aus Vergeltung erneut verhaftet worden, nachdem er angekündigt habe, ein Buch über Trump zu schreiben. Ursprünglich war ihm am 20. Mai wegen der Coronavirus-Pandemie erlaubt worden, seine Strafe im Hausarrest zu beenden.

Erstmals mehr als vier Millionen Corona-Infizierte in USA

Washington - Die Zahl der Coronavirus-Fälle in den USA hat die Schwelle von vier Millionen Fälle überschritten. Mit durchschnittlich mehr als 2.600 Infektionen pro Stunde ist dies laut Statistiken der Nachrichtenagentur Reuters die höchste Anzahl von Fällen weltweit. Mit über 143.000 Todesfällen liegen USA bei den höchsten Pro-Kopf-Todesfällen weltweit an sechster Stelle.

Tötung und Suizid im Burgenland - Mann dürfte Frauen erwürgt haben

Lutzmannsburg - Jener 59-jährige Mann, der am Mittwochabend in Strebersdorf (Bezirk Oberpullendorf) seine 64-jährige Frau und seine 92-jährige Mutter getötet und anschließend Selbstmord begangen haben soll, dürfte die Frauen mit bloßen Händen erwürgt haben, sagte Polizeisprecher Heinz Heidenreich am Donnerstag. Der Mann habe die Frauen jahrelang gepflegt. Man gehe von Überlastung als Motiv aus.

Zehn Jahre Loveparade-Unglück: "Nacht der 1.000 Lichter"

Duisburg - Bei einer "Nacht der 1.000 Lichter" ist am Donnerstagabend in der deutschen Stadt Duisburg der Toten und Verletzten des Loveparade-Unglücks vor zehn Jahren gedacht worden. An der Gedenkstätte am Unglücksort wurden dabei rund 1.000 Grablichter entzündet. Viele waren mit Gedenkworten beschrieben. "Es tut noch weh", stand auf einer Kerze. Am 24. Juli 2010 waren am einzigen Ein- und Ausgang der Technoparade 21 Menschen im Alter von 17 bis 38 Jahren erdrückt worden.

(Schluss) mf/pat