Altmaier: Kohlekommission muss sich erst mit Arbeitsplätzen beschäftigen

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der am Dienstag stattfindenden Sitzung der Kohlekommission eine Festlegung auf ein Ausstiegsdatum als verfrüht angesehen. Am Wochenende hatte ein Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel für Wirbel gesorgt, wonach Ende der 30er Jahre die letzten Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz gehen sollen.

Die Kohlekommission müsse sich zunächst mit der Frage nach neuen Arbeitsplätzen in den Braunkohleregionen beschäftigen, sagte der Wirtschaftsminister laut einer Mitteilung des ARD-Morgenmagazins über den Kurznachrichtendienst Twitter. Erst dann könne man nach einem Ausstiegsdatum für den Kohleausstieg suchen, sagte Altmaier den Angaben zufolge in der Sendung.

Sowohl Braunkohlegegner als auch -befürworter hatten den Co-Kommissionspräsidenten Ronald Pofalla angegriffen, der dem Spiegel-Bericht zufolge das Enddatum für die Kohle als Kompromisslinie der Kommission präsentiert hat. Der Stromkonzern RWE, der Braunkohle im Rheinischen Revier abbaut, wies die Zahlenspiele als nicht akzeptabel zurück.

Der Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weigert, kritisierte Pofallas Vorgehen als sehr belastend. "Das was hier in die Welt gesetzt wurde, ist nicht in der Kommission besprochen worden", sagte Weigert auf dem Weg in die Sitzung. Die Kommission müsse nun endlich zu den entscheidenden Fragen vordringen. Er gab sich trotz der Spannungen optimistisch, dass die Kommission "zu einem guten Konsensergebnis kommt".

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hatte gefordert, das von der Regierung eingesetzte Gremium dürfe bei seinen Beratungen "wichtige gesellschaftliche Akteure und Betroffene nicht vor den Kopf" stoßen. Käme derzeit "noch ein vom Staat zusätzlich beschleunigter Kohleausstieg hinzu, würden die Preise noch schneller steigen und das Problem weiter verschärft", so der DIHK-Chef, der selbst Mitglied des Gremiums ist.

Pofalla selbst wird an der Sitzung am Dienstag nicht teilnehmen. Er ist wegen eines länger geplanten Termins bei der Deutschen Bahn verhindert. Der frühere Chef des Kanzleramts sitzt im Vorstand des Unternehmens.

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September 18, 2018 04:22 ET (08:22 GMT)