Altmaier gibt RWE Rückendeckung für Abholzen des Hambacher Forsts

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die vom Stromkonzern RWE geplante Rodung des Hambacher Forsts am gleichnamigen Braunkohletagebau verteidigt. Die alte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen habe die Fortsetzung des Tagebaus beschlossen und diese Entscheidung sei auch durch Gerichte bestätigt worden, erklärte der Minister bei einer Rede im Bundestag. "Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn Sie eine unternehmerische Entscheidung, die durch Gerichte bestätigt ist, die durch Parlamente bestätigt ist, durch demokratische Mehrheiten bestätigt ist, in dieser Art und Weise hier denunzieren", antworte Altmaier auf einen kritische Zwischenfrage einer Abgeordneten.

Die Polizei räumt seit Morgen das Waldstück, das von Braunkohlegegnern besetzt ist. RWE besteht darauf, die Bäume schlagen zu müssen, um den Tagebau weiter vorantreiben zu können. Ein Treffen zwischen RWE-Chef Rolf Martin Schmitz und Umweltverbänden hatte jüngst kein Ergebnis gebracht. Die Umweltschützer lehnten ein Kompromissangebot des Unternehmens ab, die Rodung bis Mitte Dezember zurückzustellen. Dann soll die Kohlekommission ihre Arbeit abschließen.

Die Umweltverbände wollen das Waldstück hingegen in Gänze erhalten und sehen in ihm ein Symbol für den Kampf gegen den Klimawandel. Bei der Verfeuerung von Braunkohle zur Stromerzeugung wird besonders viel klimaschädliches CO2 freigesetzt. Der Energieversorger verfügt über die nötigen Genehmigungen zur Abholzung. Spätestens am 14. Oktober wird ein Gericht einen letzten Einspruch prüfen. Wird die vorhergehende Rechtsprechung bestätigt, könnte RWE die Kettensägen anwerfen lassen.

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September 13, 2018 07:22 ET (11:22 GMT)