3. Piste - Baugegner pochen vor Verfassungsrichtern auf Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte den Bau der Piste untersagt, mit dem Argument, dass durch den erwarteten zusätzlichen Flugverkehr Österreichs Verpflichtungen zum Klimaschutz gefährdet würden. Der Flughafen-Vorstand will im Verein mit dem Land Niederösterreich dieses Bauverbot mit einer Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen. Das Vorverfahren läuft bereits. Anrainer und Pistengegner, die sich in einer Bürgerinitiativen-Plattform zusammengetan haben, haben nun ihren Gegenantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht.

Im März hatten der Flughafen und das Land das im Februar vom Bundesverwaltungsgericht verhängte vorläufige Bauverbot für die 3. Start- und Landebahn am Flughafen Wien beim VfGH angefochten. Die Flughafen AG sah verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte wie Erwerbsfreiheit und Gleichheitsgebot verletzt und machte auch Verfahrensmängel geltend.

Am Montag teilte die "Bürgerinitiative Plattform gegen die 3. Piste" mit, sie habe ihre Stellungnahme zum Verfahren beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Hauptargument dieser mit 18. Mai datierten "Gegenäußerung" zur Flughafen-Beschwerde: Klimaschutz sei ein in der Verfassung verankertes Staatsziel und damit von öffentlichem Interesse, eine Verfassungswidrigkeit sei in der Causa nicht gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Sinne der Kriterien für die Bewilligung eines Zivilflugplatzes eine Abwägung der öffentlichen Interessen vorgenommen. Im Jahr 2017 seien öffentliche Interessen natürlich anders als noch vor einigen Jahrzehnten, meinte die Obfrau der Plattform, Brigitte Krenn, Obfrau der Plattform, in einer Aussendung. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen dürfe nicht nur in politischen Sonntagsreden vorkommen, müsse in Maßnahmen in der täglichen politischen Praxis münden.

Die Plattform gegen die 3. Piste des Flughafen Wien ist eine der Bürgerinitiativen, die am Mediationsverfahren zum Pistenbauplan in den Jahren 2000 bis 2005 teilgenommen, aber den Mediationsvertrag samt Rechtsmittelverzicht nicht unterschrieben hat. Als Kritikpunkte machte sie geltend, dass kein Nachtflugverbot, keine Deckelung der Flugbewegungen und keine Festlegung der Flugkorridore erzielt wurde.

(Schluss) rf/tsk

ISIN AT0000911805 WEB http://www.viennaairport.com