2+Leif: FDP-Vize Lindner fordert Wohngeld für die Mittelschicht statt Mietpreisbremse/ Münchens OB Ude wirft Merkel Wählertäuschung vor

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Opposition vorgeschlagene Mietpreisbremse sei "keine Lösung", denn sie verringere Anreize zum Wohnungsbau und könne zu einer vermehrten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führen.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, verteidigte dagegen in "2+Leif" die geforderte Mietpreisbremse: "Natürlich muss man Kostenbremsen reinhauen." Allzu oft würden inzwischen Mieten verlangt, die "nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung" stünden und "im moralischen Sinne wucherisch" seien. Es sei nicht einzusehen, warum Nachmieter "ohne jede Investition des Vermieters" 30 bis 40 Prozent mehr Miete zahlen müssten.

Den von Merkel in Aussicht gestellten Wahlgeschenken im Umfang von rund 30 Milliarden Euro erteilte Lindner im SWR generell eine klare Absage: "Ich bin für solide Finanzen statt teurer Versprechen." Die Regierung dürfe die Schuldenbremse nicht relativieren, indem sie "Politik auf Pump" mache. "Wenn das Geld nicht da ist, kann es nicht ausgegeben werden", betonte der Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP.

Ude warf Merkel "haltlose Versprechen" vor. Im Endspurt vor der Wahl komme die Kanzlerin "plötzlich auf die Idee, sie müsse auch mal etwas Soziales tun". Merkel glaube offenbar, "dass die Leute sich gern an der Nase herumführen lassen", kritisierte der SPD-Politiker.

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

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Peter Bergmann 2+Leif Südwestrundfunk www.2plusleif.de

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2