Grüne wollen neuen Bundesinvestitionsfonds einrichten

WEIMAR (dpa-AFX) - Die Grünen wollen einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einrichten und dafür die Schuldenbremse lockern. "Wir halten an der Schuldenbremse fest, wollen sie aber zeitgemäß reformieren", sagte Parteichef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung". "Zu einer Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor." Dafür wollen die Grünen das Grundgesetz ändern, dort ist die Regel zur Begrenzung der Neuschulden des Staates verankert. Der "Bundesinvestitionsfonds" soll aus neuen Krediten befüllt werden und dazu dienen, das öffentliche Vermögen zu vergrößern.

Es geht also nicht einfach um das Aufrechterhalten des laufenden Betriebs. "Wenn der Bund mehr investiert als sein Vermögen an Wert verliert - wenn er also neue Werte schafft - soll dies auch durch die Platzierung von neuen Anleihen finanziert werden können", heißt es in einem Impulspapier, das die Partei- und Fraktionschefs sowie Fachpolitiker aus Bund und Ländern unterschrieben haben. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Bundestagsfraktion der Grünen ist derzeit in Weimar zur Klausur.

Die Grünen wollen die Schuldenbremse für den Bund dafür so verändern, dass sie zu den sogenannten Maastricht-Kriterien der EU passt. Diese erlauben ein jährliches Defizit von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der Wirtschaftsleistung, wenn die Schuldenquote eines Staats unter 60 Prozent des BIP liegt. "Durch unseren Vorschlag dürfte der Bund im Durchschnitt etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr Kredite aufnehmen", heißt es im Papier. Die Schuldenbremse ist restriktiver: Danach darf der Staat sich nur mit 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft neu verschulden und die Länder gar nicht - Ausnahmen kann es etwa in Wirtschaftskrisen geben./ted/DP/fba