Ampel-Koalition will Restkredite aus 2021 in Klimafonds stecken - Bericht

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium rechnet einem Magazinbericht zufolge damit, dass der Bund in diesem Jahr wohl 40 bis 50 Milliarden weniger an Krediten braucht als der Kreditrahmen von 240 Milliarden Euro es ermöglicht. Wie der Spiegel berichtet, soll mit dem Geld nun Klimafonds aufgestockt werden. Als Grund für die geringere Neuverschuldung nannte der Spiegel, dass der Bund weniger Geld für Corona-Maßnahmen aufbringen müsse und sich die Steuereinnahmen günstiger als geplant entwickelt hätten. Die kommende Ampel-Regierung mit dem künftigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) wolle nun mit den verbliebenen Kreditermächtigungen einen Nachtragshaushalt auflegen.

Mit dem Geld wolle die Ampel-Koalition den bisherigen Energie- und Klimafonds aufstocken und ihn zu einem Klima- und Transformationsfonds umbauen. Dadurch würde sie sich einen Finanzpuffer für die Zeit nach 2022 schaffen, wenn sie sich wieder an die Schuldenbremse halten will, die nur sehr wenig Nettokreditaufnahme erlaubt. Damit werde die neue Regierung Schulden vorziehen und Ausgaben in späteren Jahren finanzieren, um die Neuverschuldung unter der Obergrenze der Schuldenbremse halten, so Der Spiegel.

Das Bundesfinanzministerium war nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/cbr

(END) Dow Jones Newswires

November 26, 2021 07:53 ET (12:53 GMT)