Krypto-Plan in Frankreich: Gesetzentwurf für Bitcoin-Reserve vorgelegt - Zweifel an der Umsetzung bleiben

Ein neuer Gesetzentwurf in Frankreich sorgt in der Krypto-Community für Aufsehen: Die konservative Fraktion Union de la Droite (UDR) hat einen Vorschlag eingebracht, der die Schaffung einer staatlichen Bitcoin-Reserve vorsieht. Konkret will die Partei rund 420.000 Bitcoin - etwa 2 Prozent des gesamten Bitcoin-Angebots - für Frankreich sichern. Ziel sei es laut dem Entwurf, das Land "an die neue monetäre Ordnung anzupassen".

Ehrgeiziger Krypto-Plan: Aufbau über sieben bis acht Jahre

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Aufbau der Reserve budgetneutral erfolgen soll. Das bedeutet, dass weder die Steuern erhöht noch das Staatsdefizit ausgeweitet werden darf. Stattdessen soll Frankreich bestehende Vermögenswerte umschichten oder alternative Finanzierungsquellen nutzen. Geplant ist ein schrittweiser Aufbau über sieben bis acht Jahre, der unter anderem durch tägliche Käufe, staatliches Bitcoin-Mining, beschlagnahmte Coins und Steuerzahlungen in Bitcoin erfolgen könnte.

Auch die französische Krypto-Infrastruktur soll profitieren: Der Entwurf sieht steuerliche Vorteile für Zahlungen mit Euro-Stablecoins wie EURC vor. Käufe von Waren und Dienstleistungen bis 200 Euro pro Tag sollen demnach von Einkommensteuer und Sozialabgaben befreit werden. Zusätzlich werden energie- und kapitalmarktrechtliche Anpassungen vorgeschlagen - etwa für Mining-Standorte, Rechenzentren und die Zulassung von Krypto-ETNs in den beliebten französischen Aktiensparplänen (PEA).

Widerstand gegen Digitalen Euro - und geringe Erfolgschancen?

Bemerkenswert ist auch, dass der Gesetzentwurf eine Lockerung der EU-weiten MiCA-Regulierung fordert und sich klar gegen die Einführung eines Digitalen Euro (CBDC) ausspricht. Damit positioniert sich die UDR offen gegen die aktuelle EU-Krypto-Strategie, die auf Regulierung und Zentralbank-Digitalwährungen setzt.

Allerdings schätzen Beobachter die politischen Erfolgsaussichten des Vorstoßes als gering ein. Mit nur 16 Sitzen im französischen Parlament hat die UDR kaum Einfluss auf die Gesetzgebung. Zudem liegen zentrale Fragen wie MiCA und der Digitale Euro in der Kompetenz der Europäischen Union, sodass Frankreich hier kaum Spielraum hätte.

Nationale Bitcoin-Reserve: Symbolischer Vorstoß mit Signalwirkung

Trotz geringer Chancen auf Umsetzung sendet der Vorschlag ein deutliches Signal: Bitcoin wird auch auf staatlicher Ebene zunehmend als strategisches Asset wahrgenommen Der französische Entwurf reiht sich ein in eine wachsende Zahl von politischen Initiativen weltweit, die Bitcoin als Bestandteil der nationalen Finanzstrategie sehen. Ob Frankreich tatsächlich zur ersten großen Industrienation mit einer eigenen Bitcoin-Reserve wird, bleibt dennoch fraglich.

Bettina Schneider / Redaktion finanzen.at