Bitcoin & Co. im Fokus bei Paul Atkins: Krypto-Regulierung sei "oberste Priorität" für die SEC

Paul Atkins, der von Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für den Vorsitz der US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC), hat in seiner Anhörung vor dem Senat seine Prioritäten skizziert. So sei es sein Hauptziel, eine klare regulatorische Grundlage für digitale Vermögenswerte zu schaffen.

Krypto-Regulierung als "oberste Priorität"

"Ich habe gesehen, wie eine unklare und nicht vorhandene Regulierung digitaler Vermögenswerte Unsicherheit auf dem Markt schafft und Innovationen hemmt", erklärte Atkins in seiner Eröffnungsrede. Er wolle mit den anderen SEC-Kommissaren und dem Kongress zusammenarbeiten, um eine kohärente und prinzipiengeleitete Regulierung von Kryptowährungen zu etablieren.

Atkins ist kein Unbekannter in der Behörde: Er war bereits zwischen 2002 und 2008 als Kommissar bei der SEC tätig. Dennoch betonte er, dass er seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr in der Behörde gearbeitet habe und daher keine verbindlichen Aussagen zu aktuellen Ermittlungen oder Personalentscheidungen machen könne.

Keine politischen Einflüsse?

Die demokratische Senatorin Angela Alsobrooks hinterfragte, ob Atkins sicherstellen werde, dass politische Einflüsse des Weißen Hauses oder anderer Regierungsstellen die Entscheidungen der SEC nicht beeinflussen. Laut Atkins seien diese Bedenken unbegründet. Er erklärte: "Ich denke, wir sollten die Entscheidungen treffen, so wie sie sind. Ich glaube einfach nicht, dass es welche geben wird, wenn ich Vorsitzender bin".

Seine Verbindung zu "Project 2025", einem von der konservativen Heritage Foundation erstellten Politikplan für eine zweite Trump-Regierung, versuchte er zu relativieren. Er habe lediglich "an einigen Telefonaten" teilgenommen. Konkrete Vorschläge aus dem Dokument, wie die Abschaffung der Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) oder der Finanzmarktaufsicht Finra, kommentierte er nicht direkt und verwies auf den Kongress.

Zurückhaltung bei neuen Marktregulierungen

Atkins ließ wenig Bereitschaft erkennen, strengere Regeln für private Fonds einzuführen, auch wenn deren zunehmender Zugang zu Privatanlegern kritisch gesehen wird. Er argumentierte, dass solche Fonds in erster Linie wohlhabenden, "akkreditierten Anlegern" vorbehalten seien. Zudem seien bereits Schutzmechanismen vorhanden, etwa durch Diversifizierungsanforderungen in ETFs und Investmentfonds.
Gleichzeitig betonte er, dass die SEC weiterhin gegen irreführende oder falsche Angaben von Fondsmanagern vorgehen werde: "Wenn die Angaben wesentlich unrichtig sind, ist das klagbar", erklärte er in diesem Zusammenhang.

Ende von ESG-Investitionen?

Atkins unterstützte zudem die langjährige republikanische Linie, politische Faktoren aus Finanzmärkten und Unternehmensführung zu verbannen. "Ich möchte die Politik aus den Finanzmärkten und aus der Interaktion der SEC mit den Finanzmärkten heraushalten. Leider gab es einige, die versuchten, mit fremdem Geld durch die Verzerrung des Corporate-Governance-Prozesses Einfluss auf Unternehmen zu nehmen", erklärte er. "Das wird ein Ende haben, und wir werden Schutzmaßnahmen schaffen, damit sich Vermögensverwalter und andere auf die eigentliche Anlagestrategie und nicht auf Politik konzentrieren können."

Redaktion finanzen.at