Zypern verhängt Kapitalverkehrskontrollen

Gerüchte besagten am Mittwoch, dass Bankkunden höchstens 1200 Euro pro Tag und Person werden abheben dürfen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es indes bis zum Mittwochnachmittag nicht. Auch ließen Informationen über die für Donnerstag erwartete Öffnung der Kreditinstitute auf sich warten. Wegen des angeschlagenen Bankensektors drohte derweil die Ratingagentur Fitch Zypern abermals mit Abstufung. Die Bundesregierung bekräftigte, dass das Rettungspaket für Zypern kein Vorbild für künftige Hilfsprogramme in der Euro-Schuldenkrise sein kann.

    Das zyprische Finanzministerium will mit umfangreichen Einschränkungen des Zahlungsverkehrs verhindern, dass Kapital massenhaft ins Ausland abließt. Ein Entwurf für einen Erlass, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag, sieht für Auslandsüberweisungen Grenzen vor. Außerdem gibt es demnach Auflagen für Immobilienverkäufe und die Abwicklung von Exportgeschäften.

    Die Führungen aller Geldinstitute und Genossenschaftsbanken Zyperns berieten sich mit dem Chef der Notenbank, Panikos Demetriades, wie das Staatsfernsehen (RIK) berichtete. Aus Kreisen der Bank of Cyprus erfuhr die Nachrichtenagentur dpa, in vielen Filialen der Banken "gebe es Bewegung". Auch aus Kreisen der Polizei war zu erfahren, dass es Vorbereitungen angesichts einer Öffnung der Banken gebe.

    Händlerverbände rieten den Zyprern, Ruhe zu bewahren und nicht die Banken zu stürmen, damit das System nicht zusammenbricht. Viele Menschen haben mittlerweile kein Geld auf ihren Girokonten. Seit dem 16. März ist die Geldversorgung nur aus Geldautomaten möglich.

    Der Entwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass Auslandsüberweisungen und Zahlungen mit Kreditkarten im Ausland pro Person und Bank auf 5000 Euro beschränkt werden. Zyprer sollen pro Auslandsreise maximal 3000 Euro Bargeld mit sich führen dürfen. Bei Festgeldanlagen ist demnach keine vorzeitige Kündigung möglich.

    Im Ausland studierende Zyprer sollen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes pro Quartal maximal 10 000 Euro aus der Heimat erhalten können. Exporteinnahmen müssen den Behörden demnach binnen zwei Wochen gemeldet werden. Dies gilt auch für Gewinne, die mit dem Verkauf von Immobilien erzielt werden.

    In dem Papier hieß es, die Schritte basierten auf Vorschlägen der Zentralbank Zyperns. Die Schritte seien im öffentlichen Interesse nötig, um die Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.

    In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert das Zypern-Rettungspaket als "singulären Fall". Es handele sich um eine maßgeschneiderte Lösung, um die individuellen Probleme Zyperns zu lösen. Er distanzierte sich damit von den umstrittenen Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, ohne aber direkt darauf einzugehen. Dieser hatte erklärt, die Beteiligung von Kontoinhabern an der Bankenrettung Zyperns könnte auch als Modell für künftige Hilfsprogramme gelten, war dann aber zurückgerudert. Der Rettungsplan für Zypern sei zwar keine "Blaupause" für andere Länder. Doch künftig würden zunächst Banken selbst und Großanleger angesprochen, sagte Dijsselbloem in weiteren Interviews.

    Fitch macht für die kritische Sicht auf die zyprische Bonität vor allem das gescheiterte zyprische Bankensystem verantwortlich. Ob es tatsächlich zu einer Herabstufung kommt, hänge von den Einzelheiten des mit der Troika (EZB, EU, IWF) vereinbarten Programms ab, schrieb Fitch am Dienstagabend.

    Nach dem Rettungspaket sollen Einlagen oberhalb der EU-weiten Sicherungsgrenze von 100.000 Euro an der Banken-Sanierung beteiligt werden. Das zweitgrößte Geldhaus, die Laiki-Bank, wird abgewickelt. Ein Teil ihres Geschäfts wird von der Bank of Cyprus übernommen. Das kleine Euroland erhält im Gegenzug milliardenschwere Finanzhilfen seiner Europartner, die dem Staatshaushalt zugute kommen sollen.

    Die Geldgeber-Troika Zyperns und die Regierung des kleinen Krisenstaates haben inzwischen die Vorstände der beiden großen zyprischen Banken, Bank of Cyprus und Laiki Bank, entlassen. Dies teilte die Sprecherin der Zentralbank, Aliki Stylianou, mit. Mit der Entlassung der Vorstände der beiden Banken solle ihre Sanierung erleichtert werden, hieß es. Die Zentralbank hatte zuvor eine Insolvenzverwalterin für die Laiki Bank und einen Verwalter für die Bank of Cyprus eingestellt./tt/cn/DP/jsl

NIKOSIA (dpa-AFX)