Zeuner (KfW): Deutscher Staat hat 100 Mrd EUR für Investitionen

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT--Der Chefvolkswirt der staatlichen Förderbank KfW, Jörg Zeuner, sieht in den nächsten Jahren erheblichen finanziellen Spielraum für öffentliche Investitionen. "Bis 2017 haben wir einen Rahmen von 100 Milliarden Euro", sagte Zeuner bei der Vorstellung seines Konjunkturausblicks für 2014.

   So viel Geld könnte der deutsche Staat nach seiner Berechnung aufbringen, wenn er die maximal mögliche Neuverschuldung von 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung voll ausreizt und seine Verschuldung wie vorgeschrieben reduziert.

   Zeuner rechnet für 2013 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,6 Prozent, gefolgt von einem Plus von 2,0 Prozent 2014. Dass Deutschland die gute Wirtschaftslage zum beschleunigten Schuldenabbau nutzen sollte, findet Zeuner nicht. "Die niedrigen Zinsen sollten für Investitionen und nicht zum Schuldenabbau genutzt werden", sagte er. Deutschlands Schulden beliefen sich 2012 auf 81,0 Prozent des BIP. Der Maastricht-Vertrag sieht als Obergrenze 60 Prozent vor. Länder, die diese Marke überschreiten, müssen ihre Schulden jährlich um 5 Prozent reduzieren.

   Die EU-Kommission sieht die deutsche Verschuldung 2015 noch bei nur noch 74,1 Prozent. Diese Prognose beruht allerdings auf der Annahme, dass Deutschland 2013 bis 2015 keine Haushaltsdefizite, sondern -überschüsse von 0,4 bis 0,5 Prozent fährt. Bei der Wachstumsprognose für 2014 ist sie mit 1,7 Prozent etwas pessimistischer als die KfW. Chefvolkswirt Zeuner rät der Regierung, den Schuldenabbau nicht zu überstürzen: "Dafür ist noch genug Zeit, es muss auch sichere Anlageinstrumente geben", sagte er mit Blick auf die vom Staat emittierten Anleihen.

   Der Staat hat nach Zeuners Aussage viel nachzuholen bei Investitionen. "Die Investitionen des Staats abzüglich der Abschreibungen sind seit 2003 negativ", sagte er. Das bedeutet, dass die Substanz aufgezehrt wird. Für wünschenswert hält Zeuner Investitionen in Infrastruktur und die Energiewende, sowie in Bildung.

   Die Investitionen der Unternehmen werden sich nach seiner Einschätzung im kommenden Jahr deutlich beleben. Zeuner rechnet mit einem inflationsbereinigten Anstieg um 5 Prozent. Zusammen mit dem Konsum sollen sie 2014 die wichtigsten Treiber des Wirtschaftswachstums sein. Die viel kritisierten Exporte sollen dagegen weder in diesem noch im nächsten Jahr einen nennenswerten Wachstumsbeitrag liefern.

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   November 27, 2013 09:13 ET (14:13 GMT)

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