11.10.2015 17:52:37

WP: Ruthemeyer: Landesregierung will Kommunen nur 525 Euro pro Flüchtling zahlen

Hagen (ots) - Die Landesregierung in Düsseldorf will den Kommunen in NRW ab 2016 offenbar nur 525 Euro pro Flüchtling und Monat überweisen und nicht wie beim Flüchtlingsgipfel in Berlin vereinbart 670 Euro. Das erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer, im Gespräch mit der Westfalenpost (WP, Montagausgabe).

"Das ist wahrlich nicht kostendeckend", sagt Ruthemeyer, der auch Soester Bürgermeister ist. "1000 Euro sind notwendig, wenn die Konsolidierung der kommunalen Haushalte ernsthaft verfolgt werden soll." Ruthemeyer erinnerte daran, dass die Kommunen in Bayern pro Flüchtling pro Monat 1200 Euro erhalten würden. Nach seiner Ansicht sind die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge längst am Limit.

"Die Hilferufe sind unüberhörbar. Es fehlen Betreiber, Betten und Räume." Viele Kommunen hätten keine Kapazitäten mehr und müssten Busse mit Flüchtlingen zurückschicken.

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Pressekontakt: Westfalenpost Zentralredaktion Telefon: 0201 - 804 6519 zentralredaktion@waz.de

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