WOCHENENDÜBERBLICK/3. und 4. März 2018 -2-

Nach dem "Ja" der SPD zur Fortsetzung der großen Koalition herrscht in der CDU Erleichterung. "Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten, Klöckner, lobte die Vernunft der Genossen.

Juso-Chef Kühnert über GroKo-Votum enttäuscht - Nahles erleichtert

Nach der größer als erwartet ausgefallenen Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition herrscht bei der Parteijugend Frustration. "Bei mir und vielen Jusos überwiegt heute die Enttäuschung", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich am Morgen erleichtert. Sie sei froh, dass es so gekommen sei, sagte sie. Sie habe zuletzt "mit gar nichts mehr gerechnet". Bis zuletzt galt ein Nein zur Neuauflage der großen Koalition als denkbar.

Kurz vor Groko-Entscheidung stürzt SPD auf Allzeittief

Unmittelbar vor Bekanntgabe des Mitgliederentscheides über eine Neuauflage der Großen Koalition (Groko) in Berlin stürzt die SPD laut einer neuen Umfrage auf ein Allzeittief in der Wählergunst ab. Die Sozialdemokraten erreichen nur noch halb so viele Wähler wie CDU/CSU. Im Sonntagstrend von Emnid gibt die SPD einen Zähler nach und kommt nur noch auf 16 Prozent. Dies ist der schlechteste je von Emnid gemessene Wert für die SPD. Die Union ist mit erneut 33 Prozent nun mehr als doppelt so stark.

Linke betrachtet Rot-Rot-Grün nach SPD-Entscheid als erledigt

Die Linke sieht nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition für lange Zeit keine Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung. "Mitte-Links-Bündnisse im Bund sind auf unabsehbare Zeit erledigt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist de facto tot", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Markus Blume soll CSU-Generalsekretär werden - Zeitung

Der Landtagsabgeordnete Markus Blume wird einem Medienbericht zufolge voraussichtlich neuer CSU-Generalsekretär. CSU-Chef Horst Seehofer wollte dem "Münchner Merkur" gegenüber zwar noch nicht den Wechsel des bisherigen CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer in die Bundesregierung bestätigen. Er bezeichnete Blume, der bereits stellvertretender CSU-Generalsekretär ist, aber für den Fall eines Wechsels als den klaren Favoriten. In der CSU wird erwartet, dass Scheuer Bundesverkehrsminister wird.

Kauder sieht Begrenzung der Zuwanderung ganz oben auf Agenda

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Begrenzung der Zuwanderung als wichtigstes Projekt für den Start der großen Koalition genannt. "Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Weiter wollen wir so schnell wie möglich die Projekte zur Beschleunigung der Digitalisierung und die Einführung des Baukindergelds anpacken."

Albrecht folgt Habeck als Umweltminister in Schleswig-Holstein

Nach der Wahl von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck an die Spitze der Bundespartei hat die Landespartei einen Nachfolger für Habecks Ministeramt in Kiel nominiert. Künftig wird der bisherige Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht das Amt übernehmen. Landesvorstand und Parteirat entschieden sich einstimmig für den 35-Jährigen.

Experten sehen Übernahmen deutscher Unternehmen durch Chinesen kritisch

Führende deutsche Ökonomen warnen davor, die Einkaufstour der Chinesen hierzulande widerstandslos hinzunehmen. "Die Vorstellung, man müsse mit Ländern wie China nur intensiv Handel betreiben, dann komme die Demokratie von selbst, ist völlig naiv", sagte IW-Präsident Hüther der WamS. "Der Glaube, dass Globalisierung ein normatives Projekt ist, das überall gleich abläuft, ist falsch. Das müssen wir endlich einsehen." Anfang der Woche war bekannt geworden, dass sich der chinesische Milliardär Li Shufu an Daimler beteiligt hat.

Weiter Streit über Umsetzung von Diesel-Fahrverboten

Nach dem Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es zwischen Grünen und CSU Streit um mögliche Fahrverbote. Der badenwürttembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sagte BamS: "Für den Fall von Fahreinschränkungen brauchen wir dringender denn je eine bundeseinheitliche und handhabbare Regelung." CSU-Landesgruppenchef und Ex-Verkehrsminister Dobrindt sagte: "Generellen Fahrverboten erteilen wir eine klare Absage. Sie wären eine unverhältnismäßige Einschränkung der Mobilität in unserem Land." Um Fahrverbote abzuwenden, ruft BDI-Präsident Kempf die Autoindustrie zur Nachrüstung auf.

Niedersachsenmetall geht mit DUH hart ins Gericht

Nach neuen Forderungen der DUH auf baldige Dieselfahrverbote in deutschen Städten hat der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall den Verein scharf kritisiert: "Die DUH ist der Turbolader der deutschen Hysteriemaschine", sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Streit um Grenzwerte sei "absurd". Es sei "unerträglich, wie wir mit Hysterie ohne Not eine Vorzeigeindustrie zerstören." Maßgeblichen Anteil an der erregten Debatte habe die DUH.

Experten fordern härteren Kampf gegen kriminelle Clans

Experten in Politik, Justiz und Polizei fordern ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien. "Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, zu WamS. Der mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte "Pakt für den Rechtsstaat" werde hier Fortschritte bringen. Auch der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), sagte, der "Kampf gegen kriminelle Clans" müsse "mit aller Härte" geführt werden.

Zypries will Regeln für chinesische Investoren überprüfen

Nach dem Einstieg des chinesischen Automagnaten Li Shufu bei Daimler bringt Bundeswirtschaftsministerin Zypries eine Verschärfung der Regeln für ausländische Beteiligungen ins Gespräch. "Wir müssen unser Außenwirtschaftsrecht immer an neue Entwicklungen anpassen; dazu gehören auch die Prüfschwellen", sagt Zypries gegenüber dem "Spiegel". Bislang kann die Bundesregierung nur dann gegen ausländische Direktinvestitionen vorgehen, wenn der Käufer mehr als 25 Prozent eines Unternehmens erwirbt.

S&P stuft Hessen-Bonität nach 13 Jahren hoch

Erstmals seit 13 Jahren hat die Ratingagentur S&P die Bonitätsbewertung des Bundeslandes Hessen um eine Stufe angehoben. Ihre Entscheidung begründeten die Analysten mit einer im Vergleich zu früheren Zeiten sehr robusten wirtschaftlichen Lage des Landes. Das hohe Steueraufkommen und die hohe Steuerkraft, die Hessen seiner stark und vielseitig aufgestellten Wirtschaft zu verdanken habe, werden genutzt, um die Haushaltslage objektiv zu verbessern.

Airbus will 3.600 Stellen streichen oder verlagern - Zeitung

Airbus plant einem Medienbericht zufolge die Streichung oder Verlagerung von 3.600 Stellen im Luftfahrtsektor. Grund dafür sei ein Rückgang bei der Produktion der Flugzeugtypen A380 und A400M, berichtete das französische Magazin "Challenges". Vier Standorte des Flugzeugbauers seien besonders betroffen, darunter die deutschen Fabriken in Bremen und Augsburg, berichtete das Magazin unter Verweis auf "übereinstimmende Quellen".

Bayern hofft auf Airbus-Umbau ohne Kündigungen

Die Bayerische Staatsregierung hofft im Zusammenhang mit dem angekündigten Umbau beim Luftfahrtkonzern Airbus, dass es nicht zu einem großangelegten Stellenabbau kommen wird. "Es handelt sich hier bisher nur um eine Schätzung", sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" nach einem Gespräch mit Airbusmanagern. Der Abbau von 3.600 Stellen sei "ein Worst-Case-Szenario", erklärte die ehemalige Bundesagrarministerin.

Daimler sträubt sich gegen Partnerschaften mit neuem Großaktionär - Zeitung

Der Daimler-Vorstand sträubt sich nach Informationen der FAS dagegen, mit dem neuen chinesischen Großaktionär Li Shufu Technologie und Wissen zu teilen. Man habe keinerlei Bedarf für neue Partnerschaften in China, berichtet das Blatt unter Berufung auf Unternehmenskreise. Vor allem wolle Daimler nicht die bisherigen Partner in China verärgern. Ein Daimler-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.

Chinesischer Daimler-Aktionär Shufu bestreitet Staatshilfe

Der neue Daimler-Großaktionär Li Shufu will keine staatlichen Gelder für seinen Einstieg beim Stuttgarter Autobauer bekommen haben. Die erklärte er im Gespräch mit BamS: "Ein Teil kommt direkt aus meinem Geldbeutel, ein anderer wurde über ausländische Banken finanziert", sagte Shufu dem Blatt. "Vom chinesischen Staat kommt kein Cent - das kann ich Ihnen versichern." Die chinesische Regierung habe er im Vorfeld auch nicht über den geplanten Einstieg informiert.

Dialog will sich nicht gegen Übernahme wehren

Dialog Semiconductor hält sich für gut aufgestellt, um unabhängig zu bleiben. Gleichzeitig lehnt Vorstandschef Jalal Bagherli Schutzmaßnahmen gegen mögliche Übernahmen ab. "Ein Schutz, einschließlich Ankeraktionäre oder Giftpillen zur Abschreckung von Bietern entspricht nicht den Interessen einer börsennotierten Firma", sagte Bagherli "Euro am Sonntag". Bagherli zeigte sich zuversichtlich für die Lieferbeziehung zum größten Kunden Apple, der für den Löwenanteil von Umsatz und Gewinn bei Dialog steht.

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March 04, 2018 11:31 ET (16:31 GMT)