WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/9. und 10. April

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Knappes Rennen zwischen Macron und Le Pen bei Präsidentenwahl erwartet

Nach einem eher debattenarmen Wahlkampf haben die Franzosen am Sonntag ihre Stimme für den nächsten Präsidenten oder die nächste Präsidentin abgegeben. Gegen 17.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent und damit vier Prozentpunkte niedriger als 2017. Etwa 49 Millionen Franzosen waren zur Präsidentschaftswahl aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben laut Umfragen die besten Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl.

Ukraine sieht sich "bereit für die großen Schlachten" im Osten

Die Ukraine sieht sich gewappnet für heftige Kämpfe mit Russland im Osten des Landes. "Die Ukraine ist bereit für die großen Schlachten", sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Evakuierungen aus östlichen Gebieten gingen derweil weiter.

Johnson zu Treffen mit Selenskyj in Kiew

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist am Samstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Johnson werde in Kiew "ein neues Paket finanzieller und militärischer Hilfe" für die Ukraine vorstellen. Johnson reiht sich ein in die Riege führender europäischer Politiker, die derzeit nach Kiew reisen, um der Ukraine ihre Unterstützung zuzusichern. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer traf sich ebenfalls am Samstag mit Selenskyj.

Scholz sichert Selenskyj in Telefonat "volle Unterstützung" zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands" zugesichert. Das teilte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Sonntag in Berlin mit. Scholz und Selenskyj telefonierten laut Hoffmann im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte miteinander. Zudem sei es um aktuelle Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine gegangen.

Selenskyj wirft Bundesregierung zögerliche Ukraine-Politik vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut mehr Unterstützung aus Deutschland und einen härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber Russland gefordert. Im Interview mit dem Sender Bild Live lobte Selenskyj am Freitag das Kohle-Embargo im neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und verlangte zugleich weitergehende Maßnahmen.

Selenskyj fordert "starke weltweite Antwort" auf Angriff in Kramatorsk

Nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "starke weltweite Antwort" gefordert. Selenskyj sagte am Freitagabend in einer Videobotschaft, für dieses neuerliche "Kriegsverbrechen Russlands" würden alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen. Selenskyj warf Russland vor, die Zivilbevölkerung seines Landes "zynisch zu vernichten". "Dies ist das grenzenlose Böse", schrieb er auf Twitter.

Lambrecht: Kaum noch Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand an Ukraine möglich

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Heil rechnet wegen Ukraine-Krieg 2022 Wirtschaftswachstum von 1,4%

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen von mehr als einer halben Million Kurzarbeitern in diesem Jahr aus. Heil sagte der Bild am Sonntag: "Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern, das Wirtschaftswachstum liegt nach der Prognose unserer Forscher bei 1,4 bis 1,5 Prozent, es bleibt also bei einem Wachstum. Das Ganze steht aber unter dem Vorbehalt, dass sich der Krieg nicht ausweitet und die Energieversorgung steht."

Söder will Fracking in Deutschland "ergebnisoffen prüfen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland "ergebnisoffen prüfen". "Die Amerikaner haben sich durch Fracking vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Wir müssen ergebnisoffen prüfen, was geht und sinnvoll ist." Die Grünen lehnten den Vorstoß von Söder ab.

Ukraine untersucht 5.600 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen

Die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion Ermittlungen zu 5.600 mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Sie richteten sich gegen 500 Verdächtige aus den Reihen des russischen Militärs und der Regierung in Moskau, unter ihnen Kreml-Chef Wladimir Putin, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag dem britischen Sender Sky News.

Russland schließt Büros von Amnesty und deutschen Stiftungen

Russland schließt die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Sie seien "aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen" in Russland aufgrund von "Verstößen gegen das russische Recht" ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium am Freitagabend in Moskau mit.

Wieland verlässt Sachverständigenrat für Wirtschaft

Der Ökonom Volker Wieland tritt aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zurück. "Ich habe beschlossen, mein Amt im Sachverständigenrat niederzulegen mit Wirkung zum Ende des Monats April", sagte Wieland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Samstagausgabe). Wielands Rückzug aus dem Rat der sogenannten Wirtschaftsweisen kommt überraschend. Der Fachmann für Geldpolitik gehört dem Gremium seit 2013 an, eine zweite Amtsperiode wäre planmäßig Ende Februar 2023 ausgelaufen.

China beschleunigt Nuklear-Aufrüstung wegen zunehmender Angst vor US-Konflikt - Kreise

China hat den Ausbau seines Atomwaffenarsenals beschleunigt, weil sich seine Einschätzung der von den USA ausgehenden Bedrohung geändert hat. Dies sagen Personen, die mit den Überlegungen der chinesischen Führung vertraut sind. Dies wirft ein neues Licht auf die Aufrüstung, die die Spannungen zwischen den beiden Ländern erhöht. Die Anstrengungen Chinas im Nuklear-Bereich waren schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu beobachten, aber die Zurückhaltung der USA, sich direkt dort einzumischen, hat Pekings Entscheidung, der Entwicklung von Atomwaffen als Abschreckung mehr Gewicht zu verleihen, wahrscheinlich noch verstärkt, so einige dieser Personen.

Ministerin Spiegel machte nach Flutkatastrophe vier Wochen Sommerurlaub - Zeitung

Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe wächst nun auch der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Nur zehn Tage nach dem verheerenden Hochwasser an der Ahr reiste die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin für einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer Familie nach Frankreich, wie die "Bild am Sonntag" beim Umweltministerium in Mainz erfuhr. Rücktrittsforderungen kommen von der Opposition.

CDU-Chef Merz fordert Entlassung von Bundesfamilienministerin Spiegel - Zeitung

Wegen ihres vierwöchigen Sommerurlaubs nach der so genannten Jahrhundertflut im Juli 2021 steht Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) weiter in der Kritik. Gegenüber "Bild" (Montagausgabe) forderte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz jetzt die Entlassung Spiegels: "Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen".

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DJG/DJN/AFP/ros

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April 10, 2022 11:31 ET (15:31 GMT)