WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/29. und 30. Oktober 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Lindner will Einflussnahme Chinas in Deutschland begrenzen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will gesetzliche Vorkehrungen treffen, um eine etwaige Einflussnahme des chinesischen Staates in Deutschland zu begrenzen. Peking wolle "Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden." Das Finanzministerium habe dazu "aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen". Die Entscheidung der Regierung zum Hamburger Hafen sei aber "verantwortbar", fügte Lindner hinzu.

Sonntagstrend: Ampel hat wieder eine Mehrheit

Die Ampel-Koalition hat laut Umfrage wieder eine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen die Sozialdemokraten auf unverändert 20 Prozent, die Grünen ebenfalls unverändert auf 18 Prozent, während die FDP einen Punkt auf 9 Prozent zulegt. Die Unionsparteien verlieren 1 Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen auf 26 Prozent, die AfD bleibt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Mit 47 Prozent hat die Ampelregierung einen Prozentpunkt Vorsprung vor der Opposition und eine parlamentarische Mehrheit.

Start des Bürgergelds zum 1. Januar könnte sich verzögern

Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich nach einem Bericht des Tagesspiegel verzögern. Demnach will die Union das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist. "Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Zeitung. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen."

Fitch stuft Portugal auf BBB+ (BBB) herauf - Ausblick stabil

Die Ratingagentur Fitch hat das langfristige Rating für Portugal um eine Stufe auf BBB+ nach oben gesetzt - mit positivem Ausblick. Portugal habe in der Haushaltspolitik sowohl die Anforderungen an die Kategorie BBB als auch die der vergleichbaren Länder Europas übertroffen. Projektionen sehen das diesjährige Haushaltsdefizit noch bei 1,9 Prozent des BIP (Vorjahr: 2,8 Prozent), was eines der niedrigsten Defizite in der Eurozone wäre. Auch bei der Verschuldung mache Portugal deutliche Fortschritte. In diesem Jahr rechnet Fitch mit einem Rückgang der Schuldenquote um 10,5 Prozentpunkte auf 115,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Lindner hält Fracking in Deutschland ökologisch für vertretbar

Bundesfinanzminister Christian Lindner wirbt für einen schnellen Einstieg in die Förderung von heimischem Schiefergas mittels Fracking. "Wir haben in Deutschland erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden können, ohne das Trinkwasser zu gefährden", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Förderung sei "auch unter ökologischen Voraussetzungen verantwortbar".

Gaspreis-Kommission: Hilfe für Firmen nur bei Standorterhalt

Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreis-Kommission schlägt nach Handelsblatt-Informationen vor, die Gaspreisbremse "nur Unternehmen zu gewähren, die die betroffenen Standorte erhalten". Das gehe aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor, der am Montag der Bundesregierung übergeben werden soll, berichtet die Zeitung. Die Firmen sollen demnach eine Standort- und Transformationsvereinbarung abschließen müssen. Die Expertenkommission hatte im Zwischenbericht vorgeschlagen, den Gas-Beschaffungspreis für Großverbraucher aus der Industrie für die ersten 70 Prozent des Verbrauchs auf 7 Cent je Kilowattstunde zu deckeln. Etwa 25.000 Unternehmen in Deutschland könnten die Hilfe in Anspruch nehmen, die im Januar starten soll.

Russland setzt nach Angriff auf Flotte Getreideabkommen aus

Russland hat das zur Eindämmung einer globalen Ernährungskrise abgeschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide vom Juli ausgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte den Schritt im Onlinedienst Telegram am Wochenende mit einem vorherigen Angriff auf seine Schwarzmeerflotte in der von Russland annektierten Halbinsel Krim, den es als "Terrorakt" mit Hilfe Großbritanniens bezeichnete. Laut dem internationalen Koordinationszentrum (JCC) für Getreideexporte in Istanbul ist der Schiffsverkehr in ukrainische Häfen bereits gestoppt.

EU-Kommissar: Russische Vermögen können bei Ukraine-Wiederaufbau helfen

Die vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen können nach Einschätzung von EU-Justizkommissar Didier Reynders beim Wiederaufbau der Ukraine helfen. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Ukraine wolle auch die als Teil westlicher Sanktionen eingeforenen 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank dafür verwenden. "Aus meiner Sicht ist es zumindest möglich, diese 300 Milliarden Euro als Garantie zu behalten, bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt", sagte Reynders demnach.

Japan erwägt Kauf von US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk

Japan führt nach Angaben von Insidern Gespräche mit den USA über den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern. Das Land will nach Angaben von mit der Angelegenheit vertrauten Personen schneller als bislang geplant in der Lage sein, nordkoreanische und chinesische Militärbasen angreifen zu können. Mit den Langstreckenraketen des US-Herstellers Raytheon könnte Tokio anders als bisher Luftschläge gegen regionale Rivalen ausüben. Ein Sprecher der japanischen Regierung sagte, Tokio prüfe die Fähigkeit zum Einsatz von Langstreckenraketen, und es sei noch nichts entschieden.

Mehr als 150 Tote und viele Verletzte bei Massenpanik in Seoul

Bei einer Massenpanik während der Halloween-Feiern in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul sind nach Angaben der Behörden mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen. Darunter sind laut Feuerwehr auch 19 Ausländer. Laut Innenministerium gab es überdies 150 Verletzte. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol rief am Sonntag Staatstrauer aus und erklärte, die Regierung werde für Beerdigungen der Todesopfer zahlen. Tausende vor allem junge Menschen hatten sich zu den ersten Halloween-Feiern seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 am Samstagabend in den engen Straßen des beliebten Vergnügungsviertels Itaewon gedrängt. Dabei kam es zu einer Massenpanik.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/rio

(END) Dow Jones Newswires

October 30, 2022 13:29 ET (17:29 GMT)