WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/21. und 22. Oktober 2023

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Zollstreit USA/Europa

Die USA und Europa konnten sich am Freitag vor einem gemeinsamen Gipfel in Washington nicht auf eine Lösung zur Abschaffung der Einfuhr- und Ausfuhrzölle bei Stahl und Aluminium einigen. Damit ließen sie einen Handelsstreit ungelöst, der zu einem wachsenden Ärgernis zwischen den verbündeten Volkswirtschaften vor den im kommenden Jahr anstehenden US-Wahlen werden könnte.

Sonntagstrend: Union legt zu, Ampel auf neuem Rekord-Tief

Die Ampel-Koalition ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, verlieren SPD (jetzt 16 Prozent) und FDP (5 Prozent) nochmals 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, die Grünen verharren bei 13 Prozent.

Parlamentswahl Schweiz: Erste Hochrechnung

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die Rechtspopulisten einer ersten Hochrechnung zufolge ihre Position als stärkste politische Kraft ausgebaut. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) komme auf fast 29 Prozent der Stimmen, teilte das Institut gfs.bern am Sonntag mit. Die Sozialdemokraten folgen demnach mit etwas mehr als 17 Prozent.

GDL: Hohe Beteiligung bei Transdev-Warnstreik am Samstag

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat nach eigenen Angaben eine hohe Beteiligung ihrer Mitglieder am zwölfstündigen Warnstreik am Samstag in den Betrieben des Transdev-Konzerns registriert. "Etwa 95 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den aufgerufenen Betrieben der Transdev haben sich am Streik beteiligt", sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Linke im Bundestag:

Angesichts der Pläne von Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei bereitet sich die Linksfraktion im Bundestag auf ihre Abwicklung vor.

POLITIK-BLOG/Klingbeil:

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für die Aufnahme von Mitgliedern der Linken in seine Partei gezeigt.

POLITIK-BLOG/Haseloff: Belastungsgrenze für Zuwanderung "180.000-200.000 Menschen pro Jahr"

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Dazu könnte auch eine Obergrenze gehören, die sich daraus berechnen lasse, "welche Kapazitäten da sind und welche in überschaubarer Zeit geschaffen werden können", sagte Haseloff im Interview mit Welt.

POLITIK-BLOG/Umfrage: Wagenknecht-Partei für 27 % eine Wahl-Option

Die neue Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat einer Umfrage zufolge Wählerpotenzial. 27 Prozent der Wahlberechtigten könnten sich vorstellen, die Wagenknecht-Partei zu wählen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für Bild am Sonntag.

UKRAINE-BLOG/Verteidigungsetat fehlen 5 Mrd EUR für Ukraine-Hilfe - Zeitung

Dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) fehlen einem Zeitungsbericht zufolge für 2024 mehr als 5 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe. Das berichtet Bild am Sonntag mit Verweis auf ein vertrauliches Papier aus dem BMVg, das der Zeitung vorliege.

UPDATE/Sturmflut verursacht Millionenschäden an Ostseeküste

Eine heftige Sturmflut hat in der Nacht zu Samstag an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste gewütet und schwere Schäden hinterlassen. Rund 2.000 Menschen mussten evakuiert werden, eine Frau auf Fehmarn wurde in ihrem Auto von einem umstürzenden Baum erschlagen, zwei Einsatzkräfte wurden leicht verletzt, so die Bilanz der Landesfeuerwehr Schleswig-Holstein. Am Sonntag waren die Aufräumarbeiten in vollem Gange. Die Schäden gehen in die Millionen.

ISRAEL-BLOG/Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Geldzahlungen an Hamas

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen zu einer möglichen Finanzierung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas mit Geld aus der Schweiz aufgenommen. Aktiv geworden sei die Bundesanwaltschaft schon vor "einigen Wochen" und damit vor dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, sagte Bundesstaatsanwalt Stefan Blättler am Samstag dem Schweizer Radio SRF.

ISRAEL-BLOG/Israel ruft Staatsbürger zu sofortiger Ausreise aus Jordanien und Ägypten auf

Aufgrund zunehmender regionaler Spannungen hat Israel seine Staatsbürger zu einer sofortigen Ausreise aus Ägypten und Jordanien aufgerufen. Das Land habe die Reisewarnungen für Ägypten, inklusive der Halbinsel Sinai, und Jordanien "auf die höchste Stufe 4 (hohe Bedrohung)" angehoben, erklärte der Nationale Sicherheitsrat am Samstag.

ISRAEL-BLOG/Katar wehrt sich gegen Vorwurf der Terrorfinanzierung

Der Staat Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, er finanziere die palästinensische Terrororganisation Hamas in Gaza. "Diese Anschuldigungen sind offenkundig falsch. Das erkennt jeder, der die Fakten auch nur oberflächlich prüft", sagte Majed Al-Ansari, Berater des Außenministers und Sprecher des katarischen Außenministeriums Welt am Sonntag.

Durchschnittsrente in Österreich 400 Euro höher als in Deutschland

Die Durchschnittsrenten in Österreich sind um mehr als 400 Euro höher als in Deutschland. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das die Linken-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat und aus dem nun das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert.

Zu langsame Reformen: EU-Staaten lassen Milliarden aus Corona-Fonds ungenutzt

Die EU-Staaten rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen. Das zeigt eine Berechnung des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, die sich auf Daten der EU-Kommission stützt und der Welt am Sonntag vorliegt.

Trump-Geldstrafe:

Ein New Yorker Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Verunglimpfung einer Gerichtsmitarbeiterin zu einer Geldstrafe von 5.000 US-Dollar verdonnert.

UAW-Chef mahnt weitere Fortschritte in den Tarifverhandlungen an

Der Chef der US-Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW), Shawn Fain, sieht Fortschritte in den Tarifverhandlungen mit den drei großen Autoherstellern in Detroit. Er ruft die Autokonzerne aber dazu auf, sich noch mehr zu bewegen und hat mit einer Ausweitung des Streiks der Gewerkschaft gedroht, der seit sechs Wochen andauert.

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DJG/DJN/AFP/uxd

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October 22, 2023 12:18 ET (16:18 GMT)